N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Stadtrates Kastellaun (25./KW 2009)

am Mittwoch, 28. März 2012,

im Sitzungssaal des Rathauses Kastellaun

 

Beginn: 18.30 Uhr

Ende: 21.55 Uhr

  

Anwesend:

 Bürgermeister Dr. Marlon Bröhr als Vorsitzender;

 

die Beigeordneten:

 Karl-Heinz Faber sowie Anette Kramb;

 

die Ratsmitglieder:

 Michael Berg, Rolf Claus, Jürgen Gaß, Tina Hirt, Rolf Hoffmann, Alexander Kramb, Michael Külzer, Karl Maull, Christof Pies, Dietmar Ruf, Jörg Salfeld, Hans-Dieter Schramm, Kurt Schwerdling, Heiko Stemmler, Ernst Zeimetz.

 

Entschuldigt fehlen:

 Beigeordnete Katharina Groß;

die Ratsmitglieder Lothar Link und Peter Masmann;

 

Ferner anwesend:

 Werner Dupuis von der Rhein-Hunsrück-Zeitung im öffentlichen Teil,

Dieter Ney, zu TOP 8 öffentlicher Teil,

Heinz Werner Weber zu TOP nichtöffentl

icher Teil

von der VGV die Herren Abteilungsleiter Werner Hoff im öffentlichen Teil

sowie Hermann-Josef Castor, dieser zugleich als Schriftführer.

 Der Vorsitzende stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Stadtrat beschlussfähig ist. Zeit, Ort und Tages­ordnung der Sitzung wurden in der Ausgabe des Amtsblattes am 23.03.2012 öffent­lich bekannt gemacht.

 

Die Tagesordnung wird auf einstimmigen Beschluss ergänzt und wie folgt abgewickelt:  

                              

 A)            Öffentlicher Teil

 

1.                 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.02.2012 (24./KW 2009), öffentlicher Teil

 

Die Niederschrift wird einstimmig bestätigt.

 

2.                 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Fachmarktzentrum Bahnhofstraße" in der Gemarkung Kastellaun nach             § 13 a BauGB

 

Der Vorsitzende informiert, dass auf der Investorenseite eine Änderung eingetreten ist. Der neu hinzugekommene Investor ist regional bekannt, wird das Projekt jedoch mit Planungsänderungen durchführen. Eine detaillierte Information erfolgt im nichtöffentlichen Teil, die Aufstellung des vorhaben- bezogenen Bebauungsplanes ist für die nächste Sitzung vorgesehen. 

 

3.                 Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes mit Haushalts- satzung für das Haushaltsjahr 2012 der Stadt Kastellaun

 

            Hierzu erteilt der Vorsitzende Kämmerer Werner Hoff das Wort und bittet             diesen, die Eckdaten des diesjährigen Haushaltsplanes vorzutragen. Herr Hoff             führt einleitend aus, dass bereits in der Stadtratssitzung am 29.02.2012 eine             eingehende Vorberatung der Planzahlen stattgefunden hat. Es hat sich             lediglich Änderungsbedarf bei den vorgesehenen Sanierungs-/Umbauarbeiten        der ehemaligen "Plus-Fläche" ergeben. Die ermittelten Umbaukosten beliefen             sich danach auf rd. 200.000 €uro/netto. Die Mehrkosten konnten jedoch über             die Veranschlagung zusätzlicher Gewerbesteuereinnahmen, für die bereits             eine kassenmäßige Soll-Stellung erfolgt ist, kompensiert werden.

 

            Der Ergebnishaushalt weist nunmehr beim Abgleich der laufenden Erträge             und Aufwendungen (einschl. Sonderposten und Abschreibungen) einen             Überschuss i.H.v. 49.063 €uro aus. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein             Überhang von 2.137 €uro.

 

            Die von der Stadt für 2012 geplanten Investitionen haben ein Gesamtvolumen        von 3.325.100 €uro, wobei die Schwerpunkte in der Fortführung der             Stadtsanierung sowie der Teilerschließung (1. Bauabschnitt) des             Neubaugebietes "Burgblick" liegen. Zusätzlich sind ca. 100.000 €uro an                    Tilgungsleistungen aufzubringen. Die Planungen gehen davon aus, dass die             Finanzierung aller Maßnahmen durch eine Rücklagenentnahme (Abnahme             der liquiden Mittel) mit 88.824 €uro sowie durch eine Kreditaufnahme i.H.v.             1.370.000 €uro erfolgen kann. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass es sich bei      dem Kreditbedarf größtenteils um die Vorfinanzierung von erst später             eingehenden Zuschüssen für Maßnahmen der Stadtsanierung aus den Jahren             2011 und 2012 sowie später eingehende Kaufpreiszahlungen für die             Bauplätze "Burgblick" handelt.

 

            Der Vorsitzende bedankt sich bei der Finanzabteilung für die Aufstellung             dieses umfangreichen Zahlenwerks und bittet die Fraktionssprecher um             Abgabe ihrer Erklärungen zum Haushalt. Fraktionssprecher Michael Külzer             gibt die als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Erklärung für die CDU-            Fraktion und die FWG ab. Er bedankt sich bei Stadtbürgermeister Dr. Bröhr,             den Mitarbeitern der Verwaltung und des städtischen Bauhofs für die im             abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit. Fraktionssprecher Karl Maull, SPD-               Fraktion, macht ebenfalls noch Ausführungen zum Haushalt; eine             Zusammenfassung ist als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügt. Auch hier gilt             sein Dank Herrn Stadtbürgermeister Dr. Bröhr, dem Verwaltungspersonal und             den Mitarbeitern des städtischen Bauhofs.

 

            Mit den Planzahlen werden ebenfalls in der Satzung auch die             Steuerhebesätze der Stadt Kastellaun festgesetzt. Diese betragen für

 

           Grundsteuer A     285 v.H.

           Grundsteuer B     338 v.H.

           Gewerbesteuer    360 v.H.

 

           der jeweiligen Bemessungsgrundlagen und sind gegenüber dem Vorjahr    

           unverändert.

 

           Beschluss: - einstimmig -

 

                 Der Haushaltssatzung wird in der als Anlage 3 zur Niederschrift beigefügten  

           Fassung zugestimmt; der Haushaltsplan wird in der vorlegten Fassung

           angenommen.

 

4.               Beratung und Beschlussfassung des Stellenplanes 2012 der Stadt Kastellaun

 

                    Beschluss: einstimmig ohne Enthaltungen und Nein-Stimmen

       

Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 wird ebenfalls in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

 

5.                 Straßenbeleuchtung Kastellaun; Ersatzbeschaffung bzw. Austausch von über 30 Jahre alten Leuchten in der "Südstraße", im "Hohlweg", "Am Herrentisch", im "Spesenrother Weg"/"Bahnhofstraße", Parkplatz am "Haus Bretz" (Neuanlage); Auftragsvergabe

 

Die Ersatzbeschaffungen / Erneuerungen des technischen Oberbaues der Straßenbeleuchtung in den vor erwähnten Straßen war beschränkt ausgeschrieben. Von 4 aufgeforderten Firmen haben zwei ein Angebot abgegeben. Günstigster Anbieter ist nach rechnerischer und fachtechnischer Prüfung RWE Deutschland AG. Unter Einbeziehung der Wahlpositionen ergibt sich ein Angebotspreis von 17.626,28 € für die Erneuerung in den Straßen und 8.080,10 € für den Teilbereich am Haus "Bretz". Die letzt genannte Position wird über die Außenanlagen abgewickelt, für die übrigen Erneuerungen sind Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,-- € im Haushaltsjahr 2012 veranschlagt.

 

Beschluss: einstimmig ohne Enthaltungen und Nein-Stimmen

 

Mit der Erneuerung bzw. Neuherstellung der Straßenbeleuchtung wird die RWE Deutschland AG zu den Angebotssummen in Höhe von 17.626,28 € und 8.080,10 € beauftragt. Bei der Auftragsvergabe für die Südstraße ist die

 

 

Doppelbestückung  jeder zweiten Leuchte entsprechend der Empfehlung des Bau- und Liegenschaftsausschusses zu berücksichtigen, so dass sich eine Erhöhung der Auftragssumme ergibt.

 

6.                 Altstadt Kastellaun; Vorstellung Konzept Fußwegeverbindungen und Auftragsvergabe für den 4. Bauabschnitt 

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Auftrag für den 3. Bauabschnitt, vom Marktplatz bis Vordere Eifelstraße, erteilt wurde. Mit der Ausführung, aufgrund des Fahrzeugverkehrs stärkere Ausführung der Platten, wird in Kürze begonnen. Architekt König hat Vorschläge für weitere Bauabschnitte mit Angabe von Kosten unterbreitet. Anhand eines Planes werden diese erläutert.

 

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 27.03.2012 dem Stadtrat vorgeschlagen, die Aufträge für den 4. Bauabschnitt, vom fertiggestellten Teilbereich in der Vorderen Eifelstraße bis zum Burgfried I in der Eifelstraße, zu erteilen.

 

Beschluss: einstimmig ohne Enthaltungen und Nein-Stimmen

 

Der vorgetragenen Planung der Bauabschnitte wird zugestimmt. In 2012 ist der 4. Bauabschnitt auszuführen. Der Auftrag mit einer Plattenstärke von 8 cm, wie in der Marktstraße, wird an die Firma Meurer aus Kastellaun in Höhe von 24.990,-- € erteilt. Die Planung und Bauleitung wird an das Architektur- büro König, Kastellaun, mit einer Auftragssumme in Höhe von 2.100,-- €

(10 %) übertragen.

 

7.                 Baugebiet "Burgblick"; Auftragsvergaben Vermessungsleistungen

 

Herr Friedhoff, öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Pfalzfeld, hat für die Vermessungsleistungen im o.a. Baugebiet eine Kostenschätzung vorgelegt, die mit Gesamtkosten in Höhe von 66.271,17 € abschließt. Für den 1. Bauabschnitt beträgt das Auftragsvolumen rd. 33.000,-- €. Ein Vergleichs- angebot ist nicht erforderlich, da die Leistungen nach der Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden bemessen werden und somit im Regelfall identisch sind. Die Zusammenarbeit bei den Vermessungsleistungen der vergangenen Jahre und die ausführlichen Beratungen im Vorfeld sprechen für eine Vergabe an Herrn Friedhoff.

 

Beschluss: einstimmig ohne Enthaltungen und Nein-Stimmen

 

Der Auftrag für die Vermessungsleistungen im 1. Bauabschnitt des Baugebietes "Burgblick" wird auf der Grundlage der Kostenschätzung vom 24.02.2012 an den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, Herrn Dipl.-Ing. Harald Friedhoff, Pfalzfeld, zur Auftragssumme in Höhe von rd.

33.000,-- € erteilt.

 

Mit der Vermarktung der Baugrundstücke wird nach der Vermessung begonnen. 

 

 

 

8.                 Antrag der Lebenshilfe Rhein-Hunsrück für die Aufnahme einer inklusiven Kinderkrippe in den Bedarfsplan des Rhein-Hunsrück-Kreises 

 

Der Antrag der Lebenshilfe war als Anlage 4 der Einladung beigefügt. Der             Vorsitzende teilt weiter mit, dass mit der integrativen Kindergruppe in             Gödenroth positive Erfahrungen vorliegen. Aus städtischer Sicht ist das             Angebot doppelt interessant, da damit ein weiteres Krippenangebot für 1- bis             3-Jährige vorhanden ist. Herr Ney ergänzt die Ausführungen und teilt mit, dass   bei dem Personal spezielle Fachkenntnisse vorhanden sein müssen. Mit dem             Angebot der Lebenshilfe, beginnend mit der inklusiven Krippengruppe,             fortgesetzt dann in den weiteren Einrichtungen, soll die in Teilbereichen noch             vorhandene Isolation der behinderten Menschen aufgelöst werden.

 

Die räumlichen Voraussetzungen sind im Gebäude Am Ring 14 ohne             größeren Umbaumaßnahmen vorhanden.

 

Beschluss: einstimmig ohne Enthaltungen und Nein-Stimmen

 

Der Antrag der Lebenshilfe auf Entwicklung einer inklusiven Krippengruppe          wird unterstützt. Für die Aufnahme in den Kindertagesstättenbedarfsplan des             Rhein-            Hunsrück-Kreises wird ein dementsprechender Bedarf gegenüber der             Kreisverwaltung bestätigt.

 

9.                 Annahme von Spenden 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Anlage 5 zur Einladung.

 

Beschluss: einstimmig ohne Enthaltungen und Nein-Stimmen

 

Der Stadtrat ist mit der Annahme der Spenden einverstanden. Das Ratsmitglied Maull hat an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt.

 

10.             Entwässerung Gewerbegebiet Kastellaun, Auftragsvergabe für die Ingenieurleistungen Anpassung RÜ 1A, Auslaufleitung und Rückhalte- becken  

 

Der Vorsitzende fasst das Ergebnis der bisherigen Beratungen im Stadtrat zusammen und informiert über das Ergebnis der Bauausschusssitzung am 27.03.2012. Herr Berres hat zwischenzeitlich die Entwässerungsanlagen im Gewerbegebiet überprüft und festgestellt, dass an 4 Schächten eine hydraulische Verbesserung erforderlich wird, die Kosten in Höhe von netto 80.000,-- € für die Weichenbauwerke werden finanziell über die Abwasserwerke abgewickelt.

 

Von der Stadt Kastellaun ist nach den vertraglichen Vereinbarungen an die Abwasserwerke ein funktionsfähiges System zu übergeben, das nach Akten- recherche bisher durch das Provisorium noch nicht vorhanden war. Durch die Stadt Kastellaun herzustellen ist kurzfristig vor Baubeginn der Umgehungs- straße die Vergrößerung der Ablaufleitung sowie mittelfristig nach Fertigstellung der Umgehung die Anpassung des RÜ sowie ein Regenrück- haltebecken mit einem Volumen von ca. 6.500 m³. Die zeitliche Abwicklung einschl. der Antragstellung für das Wasserrecht ist mit der SGD Nord abgestimmt.

 

Die Brutto-Baukosten einschl. Ingenieurleistungen für den 1. Bauabschnitt (Auslaufleitung) betragen rd. 260.000,-- € und für den 2. Bauabschnitt (Regenrückhaltebecken/Anpassung RÜ) rd. 125.000,-- €.

 

Beschluss: einstimmig ohne Enthaltungen und Nein-Stimmen

 

1. Der Auftrag zur Planung der Gesamtmaßnahme, Ausschreibung und

    Bauleitung des 1. Bauabschnitts ist an das Ingenieurbüro Berres aus

    Riegenroth zu vergeben. Die Vergabesumme beträgt 26.921,95 €.

 

2. Mit der Bauoberleitung wird die Bauabteilung der Verbandsgemeinde-

    verwaltung Kastellaun beauftragt. Vergabesumme 1.344,10 €.

 

11.             Sachstand Minigolfanlage, Auftragsvergaben  

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Minigolfanlage wieder am 09.03.2012 an die Stadt wieder übergeben wurde. Der Bauausschuss hat sich am 27.03.2012 über den Zustand der Anlage informiert und vorgeschlagen, die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten mit einem Kostenaufwand zwischen 6.000,-- und

8.000,-- € für Fremdfirmen in die Wege zu leiten. Der Inhalt des Akten- vermerkes der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung vom 28.03.2012 mit Auflistung der durchzuführenden Arbeiten wird zur Kenntnis gebracht.

 

Beschluss: einstimmig mit 1 Enthaltung

 

Der Durchführung der Unterhaltungsarbeiten mit Fremdfirmen in einer Größenordnung von 6.000,-- bis 8.000,-- € wird zugestimmt. Am Saisonende ist der Zustand der Gesamtanlage erneut zu betrachten.

 

12.             Mitteilungen und Anfragen

 

12.1        Ratsmitglied Hoffmann teilt mit, dass der Internetauftritt der Stadt Kastellaun hinsichtlich des Jugendparlaments zu aktualisieren ist. 

 

Beigeordneter Faber erkundigt sich aufgrund der Veröffentlichung der Zuwendungen für die Leader-plus-Projekte nach dem Sachstand hinsichtlich des Pavillons. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bewilligung abhängig ist von der Vorlage von weiteren Unterlagen, wie z.B. Mengenermittlungen. Trotz mehrmaliger Aufforderung hat das Architekturbüro König die geforderten Unterlagen noch nicht zur Verfügung gestellt0.

N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Stadtrates Kastellaun (24./KW 2009)

am Mittwoch, 29. Februar 2012 im Sitzungssaal des

Rathauses Kastellaun

 

Beginn: 18.30 Uhr

Ende:     22.40 Uhr

 

 

 

Anwesend:

 

Bürgermeister  Dr. Bröhr als Vorsitzender;

 

die Beigeordneten:

 

Anette Kramb und Karl-Heinz Faber;

 

die Ratsmitglieder:

 

Rolf Claus, Jürgen Gaß, Tina Hirt, Rolf Hoffmann, Alexander Kramb, Michael Külzer, Karl Maull, Frank Odenbreit, Dietmar Ruf,  Kai Schmitz, Hans-Dieter Schramm, Kurt Schwerdling, Heiko Stemmler und  Ernst Zeimetz.

 

Entschuldigt fehlen:

 

Die Beigeordnete Katharina Groß;

die Ratsmitglieder Michael Berg, Lothar Link, Peter Masmann, Christof Pies und Jörg Salfeld.

 

Ferner anwesend:

 

Architekt Bernd König zum Ortstermin im Haus Bretz,

Herr Berres von der Ingenieur-Gesellschaft mbH Riegenroth zu TOP 5  ÖT,

Architekt Matthias Wendling zu TOP 1 NÖT,

die Mitglieder des Jugendgemeinderates Bastian Schnieders,  Maximilian Ewerbeck, Mara Fieweger, Elena Schnieders, Svenja Steinbrecher, Jesper Eisinger und Conrad Kammler, ÖT;

Herr Dupuis von der Rhein-Hunsrück-Zeitung im öffentlichen Teil,

von der Verbandsgemeindeverwaltung Hermann-Josef Castor, Werner Hoff, Egon Schmitz im ÖT und Hermann Hoffmann, dieser zugleich als Schriftführer.

 

1.  u. 2.      Ortstermin im Haus Bretz und Vorstellung des neugewählten                           Jugendparlaments

 

Die Sitzung beginnt mit einem Ortstermin im Haus Bretz. Dort begrüßt der Vorsitzende die anwesenden Mitglieder des Jugendgemeinderates. Die Mitglieder Bastian Schnieders, Maximilian Ewerbeck, Mara Fieweger, Elena Schnieders, Svenja Steinbrecher, Jesper Eisinger und Conrad Kammler stellen sich den Stadtratsmitgliedern einzeln vor. Alle sind z. Zt. Schüler an der IGS in Kastellaun.

 

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Jugendlichen für ihre Bereitschaft im Jugendgemeinderat mitzuwirken. Er ermuntert sie zur aktiven Mitarbeit und wünscht sich viele Anregungen aus jugendlicher Sicht für die aktive Stadtpolitik. Er lädt die Jugendgemeinderats-Mitglieder zur anschließenden Sitzung des Stadtrates in den Sitzungssaal des Rathauses ein.     

 

Anschließend findet eine Besichtigung des Hauses Bretz statt. Architekt König gibt einen Einblick in die Geschichte des Hauses. Danach werden die einzelnen Räume besichtigt. Besonders interessant ist das neu sanierte Dachgeschoss, das auf Grund der Holzbalkenkonstruktion, des massiven Eichenbodens und der interessanten indirekten Beleuchtung durch LED-Lichter besonders eindrucksvoll wirkt. Eine Anrichte ist in Auftrag gegeben und wird in Kürze geliefert. Herr König betont die Wichtigkeit der passenden Bestuhlung für diesem wertvollen Raum. Er bedankt sich bei den Stadtratsmitgliedern und  Bürgermeister Dr. Bröhr, dass sie durch ihre Beschlüsse zur Sanierung und damit zur Erhaltung dieses Gebäudes beigetragen  haben. Ein weiterer Dank gilt Frau Kunz-Wagner für die umfangreichen Reinigungsarbeiten.

 

Bürgermeister Dr. Bröhr zeigte sich mit dem derzeitigen Stand der Sanierung sehr zufrieden und dankt Herrn König für die bisher geleistete Arbeit.

 

Die  VHS ist bereits in die angemieteten Räume eingezogen. Der Umzug des Notariats soll in Kürze erfolgen.

 

Die Sitzung wird im Sitzungssaal des Rathauses Kastellaun fortgesetzt. Dort begrüßt Bürgermeister Dr. Bröhr die Ratsmitglieder, Herrn Berres, den Vertreter der Presse, die Zuhörer und die Mitarbeiter der Verwaltung. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Stadtrat beschlussfähig ist. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Ausgabe des Amtsblattes vom 24. Februar 2012 öffentlich bekannt gemacht.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden und mit Zustimmung des Stadtrates wird der TOP 6 im ÖT (Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Fachmarktzentrum Bahnhofstraße" in der Gemarkung Kastellaun nach § 13a BauGB) komplett gestrichen, da keine vollständigen Unterlagen vorliegen und  der Stadtrat keine Würdigung vornehmen kann.

 

Um TOP  15.2, Abrechnung Personalkosten Kindergarten,  wird die Tagesordnung erweitert.  

 

 

3.   Genehmigung       der Niederschrift über die Sitzung  am 18.01.2012 (23./KW          

       2009) - öffentlicher Teil

 

       Gegen die Niederschrift vom 18.01.2012 werden keine Einwendungen   

       vorgebracht; sie wird somit gem. § 41 Abs. 3 GemO genehmigt.

 

 

 

 

4.     Bebauungsplan "Burgblick"

 

         4.1 Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Behörden und

                 sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 4 Abs. 2 Baugesetzbuch

                (BauGB), der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB und der Unter-

                richtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen       

                Stellungnahmen und Anregungen

 

 

         4.2 Satzungsbeschluss

 

 

            Die vorgebrachten Stellungnahmen werden gemäß Anlage 1 gewürdigt.

                                                 

            1.1   Anregungen der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück vom 26.1.2012

                  (s. Anlage)

 

                  Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen sollen redaktionelle

                  Anpassungen der Planunterlagen vorgenommen werden (u.a.                        Herausnahme von 2 Hinweisen, Änderung Hinweis zur Grundstücks-

                   bepflanzung, redaktionelle Änderungen in der Begründung).                                             Grundsätzlicher  Planänderungsbedarf wird nicht erkannt. Es wird                   entsprechend hiervon abgesehen.

 

 

                    Beschluss:  - Einstimmig mit einer Enthaltung -

 

 

           1.2   Anregungen Landesbetriebs Mobilität Bad Kreuznach vom 26.01.2012             (s. Anlage)

 

                   Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird kein Planänderungs-          

                   bedarf für den Bebauungsplan erkannt.

   

                    Beschluss: - Einstimmig -

 

 

            1.3  Anregungen der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Bad                             Kreuznach vom 11.1.2012 (s. Anlage).

                    

                    Unter Verweis vorstehender Ausführungen und die fachlichen                           Anforderungen  an eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung  wird fest-

                    gestellt, dass die der Planung zugrunde liegende Bilanzierung den

                    fachlichen Anforderungen entspricht und zur Rechtssicherheit des Be-

                    bauungsplanes erheblich beiträgt. Daher besteht kein Änderungsbedarf.                                     Den Anregungen der Landwirtschaftskammer kann nicht                                       stattgegeben werden.         

                                                                                                           

                    Beschluss:  - Einstimmig -

 

 

             1.4   Anregungen der Wehrbereichsverwaltung West, Außenstelle

                    Wiesbaden vom 27.01.2012 (s. Anlage).

 

                    Die abwägende Beschlussfassung vom 14.12.2011 wird entsprechend

                    wiederholt und ergänzt:

                

                    Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird im Zuge der                           Abwägung kein grundsätzlicher Änderungsbedarf für die Bauleitplanung                   gesehen. Insbesondere werden durch die Umsetzung der Planung keine          Einschränkungen der Militärischen Nutzung der Kaserne erwartet.                              Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse werden durch die                                         Bauleitplanung der  Stadt Kastellaun nicht gefährdet.

 

                     Beschluss: - Einstimmig -

 

            1.5   Anregung der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH, Eschborn,

                    vom 13.1.2012 (s. Anlage)

 

                     Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen werden ergänzende

                    Hinweise und Empfehlungen in die Planbegründung aufgenommen.

                     Planänderungsbedarf für den Bebauungsplan wird nicht erkannt.

 

                    Beschluss: - Einstimmig -

 

 

           1.6   Anregungen des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-

                   Pfalz vom 4.1.2012 (s. Anlage).

 

                   Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen wird kein Planänderungs-

                   bedarf erkannt.

                    

                    Beschluss: - Einstimmig -

 

                   Ratsmitglied Maull fragt an, ob der Vorsitzende Kontakt mit der

                    Wehrbereichsverwaltung West nach der Würdigung vom 14.12.2011 auf-

                    genommen hat. Dr. Bröhr erklärt, dass auf sein Gesprächsangebot                      seitens der Wehrbereichsverwaltung nicht eingegangen wurde.

 

                    Weiter gibt Ratsmitglied Maull zu bedenken, dass der Bebauungsplan

                    "Burgblick" von dem auf Mangan verliehenen Bergwerksfeld "Ilse"                                überdeckt wird. Das Bergrecht wird durch die Firma Barbara                                         Rohstoffbetriebe, Langenfeld  aufrecht erhalten.

                    Dies könne bei evtl. Geothermie -Bohrungen zukünftiger                                        Grundstücksbesitzer von Bedeutung sein.

 

 

4.2       Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan "Burgblick" als Satzung.

             Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung bekannt zu machen.

 

           Beschluss: - Einstimmig -

 

 

5.            Vorstellung und Beschluss Erschließungsplanung Baugebiet

          "Burgblick"

 

          Zu diesem TOP erteilt der Vorsitzende Herrn Berres, von der Berres-          Ingenieur-Gesellschaft mbH, Riegenroth, das Wort.

          Herr  Berres stellt die Erschließungsplanung des Baugebietes "Burgblick" vor.

          Er macht Ausführungen zur Straßen- und Kanalplanung und unterrichtet die           Ratsmitglieder über die Wasser- Strom- und Erdgasversorgung.  Von der           RWE/Vodafone werden Kabel verlegt, die eine der schnellsten           Internetverbindungen, die zur Zeit in Deutschland verfügbar sind, ermöglichen.         Dies ist eindeutig ein Wettbewerbsvorteil bei der Vermarktung  der zukünftigen           Bauplätze.

 

          Das Baugebiet wird in zwei Bauabschnitte gegliedert.  Die           Ausführungsplanung und Ausschreibung soll kurzfristig im März erfolgen, die            Erschließungsarbeiten im Mai 2012 beginnen. Der Beginn der Wohnbebauung    ist für           Frühjahr 2013 vorgesehen.

          Die Grundstücksgrößen  liegen zwischen 500 bis 700 m². Die Investitionen für      das Baugebietes belaufen sich nach Berechnungen des Planungsbüros auf           ca. 2,5 Mio €.  Entgegen der bisherigen Planungen des LBM ist die Verlegung           des Radwegs im Bereich der Zufahrtsstraße zur B 327 nicht notwendig.

 

          Nach Beantwortung verschiedener Fragen der Ratsmitglieder beschließt der

          Stadtrat die Erschließungsplanung für das Baugebiet "Burgblick".

                     

          Beschluss: - Einstimmig -

 

 

6.       1.  Änderung des Bebauungsplanes "Einzelhandelszentrum Bopparder

          Straße/Perlengasse

           

6.1            Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Behörden und             sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch             (BauGB) und der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB             eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

 

            Die Änderungen des Bebauungsplanes erfolgte im vereinfachten Verfahren             des 13 BauGB. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung und die             Stellungnahmen im  Rahmen der öffentlichen Auslegung liegen den             Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor.

 

            Es wird folgender Beschluss gefasst:

           

            Der Bereich stadtauswärts jenseits der Einmündung "In der Beinde" wird aus

            dem Geltungsbereich der Änderung herausgenommen. Diese Änderung            erfordert eine erneute Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gem. § 13             Abs. 2 Nr. 2 VGB.

 

            Beschluss: - Einstimmig -

           

            Die Beigeordnete Frau Kramb und Ratsmitglied Alexander Kramb haben             wegen Ausschließungsgründen an der Beratung und Beschlussfassung zu             diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt.

 

7.            Umbau Haus Bretz, Abschluss eines Funktionswartungsvertrages für

            Aufzugsanlagen

 

            Der Vorsitzende weist auf das der Einladung beigefügte Schreiben der Firma

            Fries-Aufzüge mit dem zugehörigen Funktionswartungsvertrag für             Aufzugsanlagen hin.

 

            Der Stadtrat stimmt dem Abschluss eines Funktionswartungsvertrages für             Aufzugsanlagen in der vorliegenden Form zu.

 

            Beschluss: - Einstimmig -

 

 

8.            Antrag der Ev. Kirchengemeinde Kastellaun auf Gewährung eines             Zuschusses für eine Krippen- und Nestgruppe im Ev. Kindergarten             Kastellaun

 

            Dr. Bröhr berichtet von den Plänen der Ev. Kirchengemeinde, das

            Angebot des Ev. Kindergartens für die Kleinstkinder zu erweitern. Dadurch will             die Kirchengemeinde dazu beitragen, dass bis 2013 der Rechtsanspruch für

            1-Jährige auf einen Kindergartenplatz erbracht werden kann. Nach dem             Finanzierungsplan, der den Stadtratsmitgliedern vorliegt, betragen die             Gesamtaufwendungen 84.000,00 €. Nach Zuschüssen des Landes Rheinland-            Pfalz von 32.000,00 € und der Kostenbeteiligung der Ev. Kirchengemeinde

            von 26.000,00 € bleibt ein Anteil für die Stadt von 26.000,00 €.

 

            Der Stadtrat stimmt der Übernahme des Zuschusses von 26.000,00 € für        den genannten Zweck zu.

           

            Beschluss: - Einstimmig -

 

 

9.         6. Fortschreibung der Neufassung des Flächennutzungsplanes der

            Verbandsgemeinde Kastellaun, Teilbereich Windenergie; Zustimmung

            der Stadt Kastellaun

 

            Der Verbandsgemeinderat Kastellaun hat in seiner Sitzung am 31.1.2012 die

            6. Fortschreibung der Neufassung des Flächennutzungsplanes der Verbands-

            gemeinde Kastellaun, Teilbereich Windenergie, endgültig beschlossen.

            Gem. § 67 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz bedarf die             endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Änderung des             Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden.

 

            Daraufhin fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

           

            Der 6. Fortschreibung der Neufassung des Flächennutzungsplanes der             Verbandsgemeinde Kastellaun, Teilbereich Windenergie, wird wie sie vom

            Verbandsgemeinderat am 31.1.1012 beschlossen wurde, zugestimmt.

 

            Der Beschluss wurde mit 15 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer

            Gegenstimme gefasst.

 

 

10.            Anfrage des Tenniscenter Kastellaun bezüglich der Schwarzerlen

            am Tennisplatz an der Südstraße

 

            Zu diesem Punkt liegt dem Stadtrat das Schreiben des Tenniscenters             Kastellaun  vor. Darin bittet das Tenniscenter zu prüfen, ob es möglich ist, die             15 - 20 Schwarzerlen, die sich in unmittelbarer Nähe der Tennisplätze             befinden und deren Früchte und Abfälle auf die Tennisplätze geweht werden,

            komplett zu entfernen oder soweit zurückzuschneiden, dass sie keinen             Schaden mehr anrichten können.

 

            Im Stadtrat ist man sich einig, dass eine komplette Entfernung der Bäume             nicht in Frage kommt. Der Bauhof ist zu beauftragen die Bäume so zu             beschneiden, dass größere herausgewachsene Äste entfernt werden.

 

            Beschluss: - Einstimmig -

 

 

11.            Festsetzung der Veranstaltungen auf der Burg

 

            Der Vorsitzende teilt mit, dass für das Jahr 2012 von Herrn Halmann

            vier Termine wie folgt geplant sind:

 

            26./27.5.2012  Pfingsten Tanz auf der Burg

            01.07. 2012      EM-Endspiel

            29.09.2012      Bürgerfest

            30.10.2012      Halloween auf der Burg 

           

            Am 2.6. findet eine Veranstaltung der Jugendfeuerwehr Rhein-Hunsrück auf             der Burg statt, die jedoch um 22.00 Uhr beendet ist.

            Diese Termine sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Der Rat nimmt Kenntnis.

 

 

12.            Ehemalige Mülldeponie Alterkülz, Auftragsvergabe             Untersuchungsprogramme 2012 bis 2014

 

            Auf Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz,

            ist die Grundwasserüberwachung der ehemaligen Müllkippe Alterkülz             weiterhin fortzuführen. Für die Probungen der Jahre 2012 und 2013 wurden             Angebote von der GUG und der Wasser- und Boden GmbH eingeholt. Das             Angebot der GUG beläuft sich auf 7.728,57 € und das Angebot der Wasser-             und Boden GmbH auf 9.651,14 €.

 

            Der Stadtrat beschließt den Auftrag für die Beprobungen 2012 bis 2014 an die             GUG zu vergeben. Durch Verhandlungen mit der SGD Nord soll eine             Reduzierung der Probeintervalle erreicht werden.

 

            Beschluss: - Einstimmig -

 

 

13.            Auftragsvergabe Erneuerung Schaltschrank und Regelungstechnik             Stadthalle "Tivoli"

 

            Die Heizungs- und Lüftungsanlage im Tivolisaal kann nur noch manuell             geregelt werden. Nach Mitteilung der Heizungsbaufirma

            Becker, Kastellaun, sind für die vorhandene Regelschaltanlage keine             Ersatzteile mehr lieferbar.  Die Firma Becker empfiehlt den Austausch  des             Schaltschrankes und hat ein entsprechendes Angebot gefertigt, das den             Ratsmitgliedern vorliegt. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 12.459,98 €. Die             Notwendigkeit der Baumaßnahme wird von den Fraktionen nicht             uneingeschränkt geteilt. Ratsmitglied Alexander Kramb schlägt vor, auch    andere technische Möglichkeiten zum Betrieb der Heizungs- und             Lüftungsanlage zu prüfen.

            Nach einer kurzen Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

 

            Die Baumaßnahme ist in der nächsten Sitzung des Bauausschusses             Kastellaun bei einem Ortstermin zu erörtern.

 

            Beschluss: - Einstimmig -

 

            Wegen Ausschließungsgründen hat das Ratsmitglied Karl Maull an der

            Beratung und Abstimmung dieses TOP nicht mitgewirkt.

 

 

14.            Antrag der IGS Kastellaun auf kostenfreie Nutzung der Stadthalle

            Tivoli

 

            Bürgermeister Dr. Bröhr  verweist auf die Tischvorlage zu diesem TOP.

            Vom 29.5. bis 1.6.2012 ist die IGS Kastellaun Gastgeberin für ein Landes-

            Schultheatertreffen. Zu diesem Zweck bittet Frau Schulze von der IGS             Kastellaun um eine mietfreie Überlassung der Stadthalle Tivoli.

           

            Der Stadtrat Kastellaun begrüßt,  dass die Veranstaltung in Kastellaun             stattfindet. Die Stadthalle wird der IGS in dem Zeitraum vom 29.5. bis

            1.6.2012 für das Landes-Schultheatertreffen mietfrei überlassen.

 

            Beschluss: - Einstimmig -

 

15.            Mitteilungen und Anfragen

 

            15.1   Gemeindeanteile an den Personalkosten des Kath. Kindergartens

                     Kastellaun für das Jahr 2010

 

                        Der Vorsitzende unterrichtet den Stadtrat über die Höhe der anteiligen

                        Personalkosten des Kath. Kindergartens Kastellaun für das Jahr 2010

                        der Stadt Kastellaun. Die Anteile der Stadt betragen 40.205,52 €.

                        Im Jahr 2010 wurden auf die Personalkosten bereits Abschläge in Höhe               von 39.000,00 € gezahlt, so dass ein Restbetrag von 1.205,42 € zu                 Zahlen ist.

 

                        Der Stadtrat nimmt Kenntnis.

 

                        Wegen Ausschließungsgründen hat die Beigeordnete, Frau Kramb und                  Ratsmitglied Zeimetz an der Beratung des TOP nicht teilgenommen.

 

            15.2              Verkaufsoffener Sonntag am 30.12.2012

 

                        Ratsmitglied Külzer bat in der Sitzung des Stadtrates am 14.12.2011                um Prüfung der Zulässigkeit eines verkaufsoffenen Sonntags am                              30.12.2012.  Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 10 des                                         Ladenschlussgesetzes ein verlaufsoffener Sonntag zu diesem Termin

                        genehmigungsfähig ist. 

 

            15.3            Zebrastreifen  Südstraße, Sichtverhältnisse

 

                        Bürgermeister Dr. Bröhr teilt mit, dass  Firma Bott, Bell, beauftragt                              wurde, durch Austausch der Leuchtmittel, die Lichtleistung im Bereich                 des Zebrastreifens Südstrasse zu verdoppeln.

                        Sobald es die Witterungsverhältnisse zulassen ist geplant, den                         Zebrastreifen nachzeichnen zu lassen.

 

            15.4            Ratsmitglied Schwerdling bemängelt den "Schilderwald" im Bereich

                        Zebrastreifen Südstrasse, Seniorenzentrum und Einfahrt Busbahnhof.

                        Er bittet um eine Überprüfung, ob alle Schilder dort notwendig sind.

                        Der Stadtrat ist der Meinung, dass diese Prüfung durch den                             Bauausschuss anlässlich seiner nächsten Sitzung erfolgen soll.

 

 

            15.5.            Ratsmitglied             Hoffmann fragt nach, ob am Haus Bretz eine                                        Weihnachtsbeleuchtung angebracht werden kann.

                                Der Vorsitzende erklärt, dies könnte wegen des unter Denkmalschutz                   stehenden Gebäudes problematisch sein und müsste geprüft werden.

N i e d e r s c h r i f t

 

über die Sitzung des Stadtrates Kastellaun (23./KW 2009)

am Mittwoch, 18. Januar 2012,

im Sitzungssaal des Rathauses Kastellaun

 

Beginn: 18.30 Uhr

Ende: 21.15 Uhr

 

 

Anwesend:

 

Stadtbürgermeister Dr. Marlon Bröhr als Vorsitzender;

 

die Beigeordneten:

 

Anette Kramb, Katharina Groß und  Karl-Heinz Faber

 

die Ratsmitglieder:

 

Michael Berg, Rolf Hoffmann, Alexander Kramb, Michael Külzer, Lothar Link, Peter Masmann, Frank Odenbreit, Christof Pies, Dietmar Ruf, Jörg Salfeld, Kai Schmitz, Hans-Dieter Schramm, Kurt Schwerdling, Heiko Stemmler und Ernst Zeimetz.

 

Entschuldigt fehlen:

 

die Ratsmitglieder Rolf Claus, Jürgen Gaß, Tina Hirt und Karl Maull

 

Ferner anwesend:

 

Architekt Bernd König zu TOP 3 öffentlicher Teil und TOP 2.1 und 2.2 nichtöffentlicher Teil,

Herr Dupuis von der Rhein-Hunsrück-Zeitung im öffentlichen Teil,  

sowie von der Verbandsgemeindeverwaltung die Herren Hermann Castor und Werner Hoff, dieser zugleich als Schriftführer.

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Ratsmitglieder, Herrn Architekt König, den Vertreter der Presse, die Zuhörer und die Mitarbeiter der Verwaltung. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Stadtrat beschlussfähig ist. Zeit, Ort und Tages­ordnung der Sitzung wurden in der Ausgabe des Amtsblattes vom 13. Januar 2012 öffent­lich bekannt gemacht.

 

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden und mit Zustimmung des Stadtrates wird die Tagesordnung im öffentlichen Teil um TOP 3.3 (Auftragsvergabe zur Anschaffung einer Anrichte für den Saal im Dachgeschoss des Hauses „Bretz“) sowie um TOP 2.4 nichtöffentlicher Teil (Vorkaufsrecht „Waldorfschule“) erweitert und wie folgt abge­wickelt:

                                   

 

A)                Öffentlicher Teil

 

 

1.                 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 14.12.2011 (22./KW 2009) - öffentlicher Teil -

 

Gegen die o. a. Niederschrift werden keine Einwendungen vorgebracht; sie wird somit gem. § 41 Abs. 3 GemO genehmigt.

 

2.                 1. Änderung des Bebauungsplanes „Einzelhandelszentrum Bopparder Straße/Perlengasse“, 

2.1             Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Beschlussfassung über die Planungskonzeption,

2.2             Beschlussfassung über die Beteiligung der benachbarten Gemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Vorsitzende trägt vor, dass das in der letzten Stadtratssitzung am 14. Dezember 2011 vorgestellte Bauvorhaben des Herrn Frank Schneider in der „Bopparder Straße“ (ehemalige Häuser „Werner“) teilweise nicht mit den Festsetzungen des B-Planes aus dem Jahr 2007 übereinstimmt. Um eine bauliche Umsetzung des Vorhabens zu gewährleisten, ist eine Änderung des B-Planes in diesem Bereich erforderlich. Die Textfestsetzungen des o. g. Bebauungsplanes sollen für den Ordnungsbereich MK2 (straßenbegleitende Bebauung entlang der Bopparder Straße) geändert werden, um eine größere Baufreiheit zu ermöglichen.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Stadt Kastellaun u. a. das Ziel, auch im Bereich der Bopparder Straße in Anlehnung an den historischen Stadtkern ein Kerngebiet zu entwickeln. Durch Änderung der planungsrechtlichen Fest-setzungen sollen z. B. die Höhe der baulichen Anlage gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 16 Baunutzungsverordnung geändert werden. Weiterhin ist über eine Anpassung von bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 88 Abs. 6 Landesbauordnung eine Änderung in der Dachgestaltung vorgesehen. Die vorstehenden Änderungen, die für eine Realisierung des Bau-objekts notwendig sind, sind in der als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügten Neufassung der Bebauungsplanfestsetzung enthalten.

 

Beschluss:            -einstimmig-

 

2.1       1. Änderung des Bebauungsplanes „Einzelhandelszentrum Bopparder Straße/Perlengasse“;

2.1.1             Aufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 BauGB und Beschlussfassung über die Planungskonzeption

 

Der Stadtrat Kastellaun beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Einzel-handelszentrum Bopparder Straße/Perlengasse“. Der Geltungsbereich der Änderung erstreckt sich auf den Ordnungsbereich MK 2 und umfasst die Grundstücke:

 

Flur 8, Flurstücke Nrn. 30/4, 28/4, 27/2, 26, 25/2, 24/2, 23/2, 22/2, 21, 20, 18, 17/3, 16/3 jeweils teilweise sowie 19/2. Den vorgestellten Änderungen der Textfestsetzungen wird zugestimmt.

 

2.1.2             Beschlussfassung über die Beteiligung der benachbarten Gemeinden (§ 2 Abs. 2. BauGB) der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die Offenlegung gem. § 3 BauGB

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplanentwurf den benachbarten Gemeinden, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zugänglich zu machen und offen zu legen.

 

3.                 Umbau Haus „Bretz“,

3.1             Kostenfortschreibung und evtl. Nachtragsaufträge

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den bauleitenden Architekten, Herrn König. Dieser führt aus, dass die Innenausbauarbeiten kurz vor der Fertigstellung stehen und in den nächsten Tagen (bei entsprechenden Witterungsverhältnissen) mit der Herrichtung der Außenanlagen durch die Firma Blümling begonnen wird. Mit den durchgeführten Sanierungsarbeiten ist eine regelrechte „Grundsanierung“ erfolgt und in Teilbereichen ein fast hundertjähriger Sanierungsstau behoben worden. Es haben viele Komplett-Erneuerungen stattgefunden und das Anwesen ist energetisch auf den neuesten Stand gebracht. Bei der baulichen Umsetzung wurden auch die Forderungen und Anregungen der Denkmalpflege berücksichtigt.

 

Herr König gibt auch einen kurzen Einblick in die Historie des Hauses und die architektonisch herausragende Konstruktion und Gestaltung.

 

Die letzte Kostenschätzung vom 30.08.2010 lag einschl. 15 % Nebenkosten bei einer Gesamtsumme von 586.000 €uro. Die zur heutigen Sitzung vorgelegte Kostenfort-schreibung gleichen Datums beläuft sich auf insgesamt 708.881,80 €uro einschl. Nebenkosten (aber ohne Außenanlage und Einrichtung). Hierin eingerechnet sind schon Mehraufwendungen aus der Nachtragsvereinbarung vom 08.11.2011 sowie weiterer notwendiger Mehraufwand gem. Schreiben vom 18.11.2011 und 13.01.2012. Die Darlegung der Mehrarbeiten/Mehraufwendungen in der aktuellen Kostenfortschreibung vom 18.01.2012 ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

 

Architekt König weist darauf hin, dass es sich bei der Kostenfortschreibung nicht um echte „Mehrausgaben“ sondern größtenteils um den Ausgleich von „Mehrleistungen“ handelt, wodurch auch eine Qualitäts- und Substanzverbesserung stattgefunden hat. Auch gilt es zu bedenken, dass bei der Gesamt-Fortschreibungssumme die Forderungen der Denkmalpflege mit einem Gesamtbetrag von 45.500 €uro berücksichtigt wurden. Somit ergeben sich „reine“ Mehrkosten von rund 61.586 €uro.

 

Beschluss:            -einstimmig-

 

Der Stadtrat nimmt die Kostenfortschreibung vom 18.01.2012 zur Kenntnis. Der Vorsitzende und die Beigeordneten werden ermächtigt, die in der Auflistung enthaltenen Mehraufwendungen durch entsprechende Nachtragsaufträge zu vergeben.

3.2             Auftragsvergabe Metallbauarbeiten Beeteinfassung, Außenanlagen (Submission 16.01.2012)

 

In der beschränkten Ausschreibung wurden 5 Fachfirmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zum Submissionstermin lagen 3 Angebote vor; 2 Firmen haben kein Angebot abgegeben. Günstigster Anbieter war die Firma HeSta, Guldental, mit einer geprüften Angebotssumme von 16.005,50 €uro.

 

Einschl. des bereits an die Firma Blümling vergebenen Auftrags in Höhe von 78.240,95 €uro (netto) sowie noch vorzunehmender Restleistungen für Beleuchtung, Begrünung und Sonstiges in einer Größenordnung von rd. 17.195 €uro (netto) ergeben sich gegenüber der bisherigen Kostenschätzung von 111.026 €uro (netto) Einsparungen von ca. 2.546 €uro einschl. Mehrwertsteuer.

 

Beschluss:            -einstimmig-

 

Der Auftrag für die Beeteinfassung in Stahlblech wird an die mindestfordernde Firma HeSta, Guldental, zur geprüften Auftragssumme von brutto 16.005,50 €uro erteilt.

 

3.3 Auftragsvergabe der Anrichte im Saal/Dachgeschoss

 

Hierzu erfolgte eine Preisanfrage bei 4 Fachfirmen. Zwei Firmen haben kein Angebot abgegeben. Billigster Anbieter war die Firma Federhenn, Horn, zur geprüften Angebotssumme von 4.498,43 €uro.

 

Beschluss:            -einstimmig-

 

Der Firma Federhenn, Horn, wird der Auftrag zur Lieferung und Einbau einer Anrichte im Saal/Dachgeschoss zur geprüften Angebotssumme von 4.498,43 €uro erteilt.

 

4.                 Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein – Westerwald (Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm LEP 4), Anhörung zum Planentwurf (§ 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz);

 

Der Vorsitzende führt aus, dass die Entwurfsfassung zum Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gem. Beschlussfassung der Regionalvertretung vom 12.09.2011 einige Kürzel und Begriffsbezeichnungen nicht mehr enthält. Nach genauer Durchsicht der hierin enthaltenen Feststellungen und Vorgaben wird ggfls. eine entsprechende Überarbeitung erfolgen und einzelne Anregungen von hier aus in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht.

 

5.                 Straßenbenennung und Widmung der neuen Straße zwischen B 327 und „Perlengasse“

 

Die Straße entlang Grundstück „Netto“ und Anwesen „Bretz“ sowie die Gehwege sind zwischenzeitlich fertiggestellt und sollen dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Folgende Grundstücke sind betroffen:

 

Flur 8, Flurstück Nr. 28/5 teilweise, 30/3 teilweise, 30/4, 31 teilweise, 32/4 teilweise, 87/2, 88/5 teilweise, 93/11 teilweise, 94/8 teilweise und 94/12 teilweise.

 

Die bereits vorhandene und im -als Anlage 3 zur Niederschrift- beigefügtem Lageplan grün dargestellte Straße hat die Bezeichnung „Perlengasse“. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, das neue Teilstück von der Bopparder Straße bis zur „Perlengasse“ (im beiliegenden Lageplan gelb dargestellt) ebenfalls „Perlengasse“ zu benennen.

 

Nach kurzer Erörterung macht Beigeordneter Faber den Vorschlag, dem neuen Straßenteilstück die Bezeichnung „Am Stadtgraben“ zu verleihen.

 

Beschluss:            -einstimmig-

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die nach § 36 Landesstraßengesetzt Rheinland-Pfalz vorgeschriebene förmliche Widmung für die Straße entlang Grundstück „Netto“ und Anwesen „Bretz“ sowie die Gehwege vorzunehmen. Dem neuen Straßenteilstück wird hierbei die Bezeichnung „Am Stadtgraben“ verliehen. Die vorhandene Straße behält die Bezeichnung „Perlengasse“.

 

 

6.                 Auslaufleitung RÜ 1 A Gewerbegebiet Kastellaun;

Planungsauftrag für die Verlängerung der derzeitigen provisorischen Auslaufleitung in den Trimmbachnebengraben

 

Zu diesem TOP bittet der Vorsitzende Herrn Werkleiter Castor um nähere Erläuterungen. Dieser führt aus, dass seit Erschließungsbeginn Anfang der 70er Jahre und einer stetigen Fortführung mit Erschließung des 5. Bauabschnitts Anfang der 90er Jahre eine Regenentlastung (RÜ 1a) von der Stadt hergestellt wurde. Diese mündet provisorisch im Straßenseitengraben der B 327 und wird von dort über die Straßenentwässerungsleitung der B 327 dem Tal zugeführt. Diese Überlaufleitung ist im Grundstücksbereich der Fa. Scherer gedrosselt. Derzeit wird nur das Niederschlagswasser aus dem ebenfalls von der Stadt 1993 hergestellten Trennsystem eingeleitet. Durch die rapide Zunahme von Gewerbe- und Versiegelungsflächen (Ansiedlung Preiss, Lidl, Fuchs/Henrich, Mölle etc.) seit 1993 und dem hierdurch bedingten höheren Anfall von Niederschlagswasser, kann es nach Einschätzung von Werkleiter Castor jederzeit dazu kommen, dass das bestehende Entwässerungssystem die Niederschlags- und Entwässerungsmengen nicht mehr aufnehmen kann und es zu Überläufen und Schäden im Entwässerungssystem, den Grabeneinrichtungen und an Privatanlagen kommen kann. Diese Gefahrensituation besteht nach seiner Einschätzung nach jedem Starkregen und deshalb besteht dringender Handlungsbedarf, die Entwässerungssituation durch entsprechende bauliche Maßnahmen zu verändern. Die eigentlich schon seit Jahren notwendige Erneuerung des Entwässerungssystems wurde nur deshalb zeitlich hinausgezögert und lediglich als Provisorium angesehen, weil vorgesehen war, die notwendige Leitungserweiterung zusammen mit den Bauarbeiten an der Umgehung B 327 auszuführen. Herr Castor sieht auch die Zuständigkeit für die Bauausführung und die Kostenträgerschaft bei der Stadt Kastellaun und nicht bei den Abwasserwerken, da die Erweiterung der Straßenentwässerung noch im Zusammenhang mit der ursprünglichen Planung und Erweiterung der Industriegebietsflächen in Kastellaun steht.

 

Für Stadtbürgermeister Dr. Bröhr und weitere Ratsmitglieder stellt sich durchaus die Frage, wer im Falle eines Schadensereignisses haftbar wäre; die Stadt oder die Abwasserwerke.

 

Werkleiter Castor entgegnet, dass er hier die Stadt sowohl als Auftraggeber als auch Zahlungspflichtiger in der Verantwortung sieht und insofern jede Verantwortung als Werkleiter für zukünftige Schäden ablehnt.

 

Die Herstellungskosten würden sich nach einer groben Kostenermittlung auf rd. 320.000 €uro zuzüglich Planung und Bauleitung i.H.v. ca. 24.3000 €uro belaufen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Auffassungen über Zuständigkeit und Kostenträgerschaft, schlägt Beigeordneter Faber vor, mit dem Bauausschuss einen Ortstermin zu vereinbaren um die derzeitige und vorgeschlagene Entwässerungssituation zu erörtern. Des weiteren wird um genaue Kostenermittlung gebeten.

 

 

7.                 Richtlinien der Stadt Kastellaun über die Fassadenförderung; Verlängerung der Geltungsdauer

 

Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 09.12.2009 wurde die Geltungsdauer der Richtlinien für die Fassadenförderung um zwei Jahre verlängert. Das Ablaufdatum wurde auf den 31.12.2011 festgesetzt. Die z. Zt. gültigen Förderrichtlinien waren als Anlage zur Einladung beigefügt.

 

Beschluss:            -einstimmig-

 

Die Richtlinien der Stadt Kastellaun über die Fassadenförderung werden um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2013 verlängert. Eine Übersicht über die Förderung der letzten zwei Jahre ist den Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu geben.

 

8.                 Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kastellaun auf finanzielle Unterstützung des Karnevalsumzuges 2012 in Form eines Zuschusses für die Musikkapellen

 

Beschluss:            -einstimmig-

 

Der Freiwilligen Feuerwehr Kastellaun wird auf deren Antrag vom 06.12.2011 zur Unterstützung des Karnevalsumzuges 2012 ein Zuschuss für die Verpflichtung von Musikkapellen in der Größenordnung von 900 €uro (wie in den Vorjahren) gewährt.

 

9.                 Errichtung einer Sperrfläche im Bereich der Allee zur besseren Befahrbarkeit durch den ÖPNV

 

In der vorangegangenen Stadtratssitzung vom 14.12.2011 äußerte Ratsmitglied Stemmler Beschwerden bezüglich des Parkverhaltens im Einmündungsbereich „Allee/Laubacher Straße“. Es käme sehr häufig vor, dass die Sperrfläche im Einfahrtsbereich der Allee beparkt werde. LKW’s und Busse seien dadurch gezwungen, den Bürgersteig auf der gegenüberliegenden Seite zu befahren um überhaupt in die Allee einbiegen zu können.

 

Um dieses verkehrswidrige Verhalten zu unterbinden, sollte die Verwaltung zur nächsten Stadtratssitzung einen Vorschlag für eine bauliche Umsetzung unterbreiten.

 

Sachgebietsleiter Schmitz, Ordnungsbehörde/Verkehrsabteilung hat mit Herrn Stemmler nochmals Rücksprache gehalten und als geeignete Maßnahme wurde die Anbringung von Bodenschwellen/Tempohemmschwellen angesehen. Insgesamt wären 3 Stück mit einer Länge von jeweils 2 Meter erforderlich. Die Kosten würden sich auf ca. 800 €uro belaufen. Ebenfalls wird die Sperrfläche nochmals gekennzeichnet und verstärkt Kontrollen durchgeführt.

 

Beschluss:            -einstimmig-

 

Den vorgeschlagenen Maßnahmen wird zugestimmt.

 

10.             Mitteilungen und Anfragen

10.1        Antrag der Firma Möbel Preiss auf zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2012

 

Der Vorsitzende verliest das Schreiben der Firma Möbel Preiss vom 05.01.2012, worin diese beantragt, zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen; es handelt sich den 28.10.2012 und 30.12.2012. Der im Schreiben vom 30.11.2011 genannte Sonntag (25.11.2012) entfällt. Da es sich nur um eine Terminänderung und um keinen zusätzlichen Termin handelt, verbleibt es bei der grundsätzlichen Genehmigung des Stadtrates in seiner Sitzung am 14.12.2011.

 

10.2         Ortsumgehung Kastellaun; Unterrichtung der Bürger durch den LBM     über die Planung und den Baufortschritt der Umgehung B 327

 

Der Landesbetrieb Mobilität hat die Trassenführung der sich im Bau befindlichen Ortsumgehung Kastellaun ins Internet gestellt. Der Hinweis auf die Internetseite erfolgte in der Ausgabe des Amtsblattes am 13.01.2012.

 

10.3        Fahrt nach Premery

 

Der Freundeskreis hat in der Zeit vom 17. – 20.5.2012 eine Fahrt nach Premery organisiert hat. Interessierte Stadtratsmitglieder sind  herzlich eingeladen, an der Fahrt teilzunehmen. Ansprechpartner ist Herr Dr. Peter Mix, Leideneck.

 

10.4        Ausleuchtung des Radweges in der „Südstraße“

 

Auf den Hinweis von Radsmitglied Hoffmann zur schlechten Ausleuchtung des Radweges im Bereich der „Südstraße“ hat sich der Vorsitzende mit dem Sachbearbeiter, Herrn Griebler, in Verbindung gesetzt. Dieser soll die zusätzliche Anbringung von zwei Lampen für eine bessere Ausleuchtung prüfen und einen Kostenvoranschlag vorlegen. Gleiches gilt für den Zebrastreifen vor dem Seniorenzentrum. Auch hier möge Herr Griebler einen Vorschlag machen, damit sich die Beleuchtung verbessert.

 

10.5        Neue öffentliche Toilettenanlage im Bereich des „City-Parkdeck“

 

Im Bereich des „City-Parkdecks“ wurde eine neue öffentliche Toilettenanlage errichtet. Damit auch ortsfremde Besucher den Weg hierhin finden, soll auf Vorschlag von Ratsmitglied Berg ein Hinweisschild auf dem Marktplatz errichtet werden.

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Stadtrates Kastellaun (22./KW 2009)
am Mittwoch, 14. Dezember 2011 im Sitzungssaal des Rathauses Kastellaun

    Beginn:     18.30 Uhr
    Ende:    21.00 Uhr



Anwesend:

Stadtbürgermeister Dr. Bröhr als Vorsitzender;

die Beigeordneten:

Anette Kramb, Katharina Groß und Karl-Heinz Faber

die Ratsmitglieder:

Michael Berg, Rolf Claus, Jürgen Gaß, Tina Hirt, Rolf Hoffmann, Michael Külzer,
Lothar Link (ab TOP 2 öT), Peter Masmann, Karl Maull, Frank Odenbreit, Christof Pies, Dietmar Ruf, Jörg Salfeld, Hans-Dieter Schramm, Kurt Schwerdling, Heiko Stemmler und Ernst Zeimetz.

Entschuldigt fehlen:

Die Ratsmitglieder Alexander Kramb und Kai Schmitz


Ferner anwesend:

Vom Forstamt Kastellaun die Herren Michael Diemer und Carsten Riegel zu TOP 2 im öffentlichen Teil,
Herr Dupuis von der Rhein-Hunsrück-Zeitung im öffentlichen Teil,
von der Verbandsgemeindeverwaltung die Herren Werner Hoff und Manuel Heinz-Lauf, dieser zugleich als Schriftführer.


Der Vorsitzende begrüßt die Ratsmitglieder, die Herren Diemer und Riegel vom Forstamt Kastellaun, den Vertreter der Presse, die Zuhörer und die Mitarbeiter der Verwaltung. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Stadtrat beschlussfähig ist. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Ausgabe des Amtsblattes vom 09. Dezember 2011 öffentlich bekannt gemacht.
 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Tagesordnung im öf-fentlichen Teil wie folgt zu erweitern/ändern:
TOP 5     „Kostenfortschreibung Umbau „Haus Bretz“; Nachtragsaufträge“ wird ge-ändert in „Haus Bretz – Ermächtigung zur Auftragsvergabe der Außenan-lagen“
TOP 7    Antrag der Rendantur Kirchberg auf Kostenübernahme im Zusammen-hang mit der Erhöhung der Ganztagsplätze im kath. Kindergarten zum 01.01.2012
TOP 8    Antrag der Fa. Möbel-Preiss GmbH & Co. KG auf zwei weitere Ver-kaufsoffene Sonntage im Jahr 2012
TOP 9    Mitteilungen und Anfragen
    9.1 Sachstandsbericht Jugendgemeinderat Kastellaun
Beschluss: - einstimmig -

Die Tagesordnung wird wie folgt abgewickelt:

A.    Öffentlicher Teil

1.    Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 09.11.2011 (21.KW/2009) - öffentlicher Teil -
Ratsmitglied Maull bittet um Änderung der Niederschrift unter TOP 1 (Geneh-migung der Niederschrift über die Sitzung am 21.09.2011 - öffentlicher Teil). Im letzten Halbsatz ist das Wort „Begründung“ durch das Wort „Begrünung“ zu ersetzen.
Beschluss: - einstimmig -

2.    Beratung und Beschlussfassung des Hauungs- und Kulturplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2012
Zu diesem Punkt erteilt der Vorsitzende das Wort an die Herren Diemer und Riegel vom Forstamt Kastellaun. Nachdem Herr Diemer dem Rat den künfti-gen Revierleiter, Herrn Riegel, vorgestellt hat, erläutert dieser unter Verweis auf die Anlage 1 zur Einladung den Hauungs- und Kulturplan für das Forst-wirtschaftsjahr 2012. Der HuK-Plan 2012 sieht einen Holzeinschlag von 250 fm vor, woraus nach Abzug der Kosten für die Produktion insgesamt 9.258 € erlöst werden. Abzüglich der Kosten für Waldbegrünung und -pflege, Wald-schutz, Naturschutz und Landschaftspflege von insgesamt 1.040 € und zuzüg-lich des kommunalbedingten Ergebnisses von 2.115 €, ergibt sich in der Pla-nung für das Jahr 2012 ein positives Ergebnis von 10.333 €. Fragen des Ra-tes werden von den Herren Diemer und Riegel ausführlich beantwortet. Als-dann bedankt sich der Vorsitzende für die Ausführungen des Forstamtes und stellt den Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012 zur Ab-stimmung.
Beschluss: - einstimmig -
Die Herren Diemer und Riegel verabschieden sich und verlassen die Sitzung.

3.    Aufstellung des Bebauungsplans „Burgblick“
3.1    Erneute Würdigung der im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Wehrbereichs-verwaltung-West
Unter Verweis auf die Anlage 2 zur Einladung erläutert der Vorsitzende dem  Rat den bisherigen Verfahrensstand. Ratsmitglied Maull erkundigt sich, ob der Vorsitzende nochmals Kontakt mit der Wehrbereichsverwal-tung-West aufgenommen habe. Dr. Bröhr erklärt, dass er dies unmittelbar nach dem Beschluss über die Würdigung der während der frühzeitigen Behördenbeteiligung geäußerten Anregungen tun werde und erläutert dem Rat den weiteren Verfahrensablauf der Bebauungsplanaufstellung. Als dann stellt er den lt. Anlage 2 formulierten Beschlussvorschlag zur Ab-stimmung.
Beschluss: - einstimmig bei einer Enthaltung -
Im Zuge der Abwägung wird derzeit kein grundsätzlicher Änderungsbedarf für die Bauleitplanung gesehen. Insbesondere werden durch die Umset-zung der Planung keine Einschränkungen der militärischen Nutzung der Kaserne erwartet.

4.    Vorstellung Projekt „Schneider“ neben „Haus Bretz“
Zu diesem Punkt teilt der Vorsitzende dem Stadtrat zunächst mit, dass sich auf die Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten im Amtsblatt, einzigst die Fa. Schneider Projektbau GmbH & Co. KG für den Erwerb der Liegenschaften Bopparder Str. 15 und 17 zu einem Kaufpreis von 70,00 €/m² beworben habe.
Alsdann erläutert Bgm. Bröhr dem Rat anhand zweier 3D-Entwurfsansichten (Außenansichten von vorne und hinten) die geplante Errichtung eines Wohn- /Geschäftshauses mit 10 Wohn- bzw. Geschäftseinheiten. Das geplante Ge-bäude soll rechts und links an den Bestand angebaut werden. Im Erdgeschoss ist die Einrichtung von Geschäftsräumen geplant. Die Gesamtwohnfläche be-trägt ca. 1.150 m² bei einem Bauvolumen von über 5.000 m³ umbauter Raum. Im Kellergeschoss sollen rückwärtig 6 Garagen entstehen, zudem sind auf dem rückwärtigen Grundstück 10 Stellplätze geplant.
Auf Nachfrage von Ratsmitglied Link erläutert der Vorsitzende, dass die Er-schließung rückwärtig nur über städtisches Eigentum erfolgen kann. Hierzu könnte seitens der Stadt ein Wegerecht eingeräumt werden.
Ratsmitglied Berg erkundigt sich nach der geplanten Firsthöhe und äußert Be-denken hinsichtlich der Geschosshöhe. Die Bedenken werden auch in den üb-rigen Fraktionen geteilt. Bgm. Bröhr führt aus, dass lt. Bauabteilung grundsätz-lich keine baurechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben bestehen und schlägt vor, die Höhenproblematik im Rahmen einer Bauvoranfrage zu behan-deln.
Ein Beschuss wird nicht gefasst. Grundsätzlich befürwortet der Stadtrat das Vorhaben, die Höhenproblematik soll im Rahmen einer Bauvoranfrage näher erörtert werden.
 
5.    „Haus Bretz“ – Ermächtigung zur Auftragsvergabe der Außenanlagen
Der Vorsitzende unterrichtet den Stadtrat, dass die Submission über die be-schränkt ausgeschriebenen Außenanlagen heute stattgefunden habe. Es wur-den 4 Angebote abgegeben. Der Angebotsrahmen liegt zwischen rd. 93.000 € und 110.000 €. Um insbesondere den gewerblichen Mietern zum geplanten Einzugstermin im Februar 2012 ein möglichst repräsentatives Gebäudeumfeld zu bieten, sei es nötig, die Auftragsvergabe kurzfristig nach Abschluss des Aus-schreibungsverfahrens vorzunehmen. Er bittet daher um Ermächtigung, die Auf-tragsvergabe im Benehmen mit den Beigeordneten vornehmen zu können.
Ratsmitglied Maull erkundigt sich nach dem derzeit günstigsten Bieter. Dr. Bröhr gibt die Auskunft, dass derzeit die Fa. Blümling günstigster Bieter sei.
Beschluss: - einstimmig -
Bürgermeister Bröhr wird zur Auftragsvergabe ermächtigt. Zuvor ist das Be-nehmen mit den Beigeordneten herzustellen.

6.    Straßenbenennung und Widmung der neuen Straße „An der Molkerei“
Diesbezüglich verweist der Vorsitzende auf die Anlage 3 zur Einladung und bittet um entsprechende Beschlussfassung.
Beschluss - einstimmig -
Die Verwaltung wird beauftragt die nach § 36 Landesstraßengesetz Rhein-land-Pfalz vorgeschriebene förmliche Widmung für die Zufahrtsstraße sowie den Parkplatz vorzunehmen. Vor Einfahrt in die neue Straße soll das Ver-kehrszeichen „Sackgasse“ aufgestellt werden. Die Bezeichnung „An der Mol-kerei“ wird beibehalten.

7.    Antrag der Rendantur Kirchberg auf Kostenübernahme im Zusammen-hang mit der Erhöhung der Ganztagsplätze im kath. Kindergarten zum 01.01.2012
Der Vorsitzende trägt ein Schreiben der Rendantur Kirchberg vor, wonach auf-grund der stark gestiegenen Nachfrage das Ganztagsangebot zum 01.01.2012 von 24 auf 34 Plätze angehoben werden soll. Mit dieser Anhebung ist die Auf-stockung des Personalschlüssels um ¼ Mitarbeiterstelle und die Anhebung des Beschäftigungsumfanges der Hauswirtschaftskraft von 12 auf 17 Wochenstun-den verbunden. Das Bistum Trier kann den Angebotserweiterungen nur bei vor-liegender Kostenneutralität zustimmen. Die Rendantur bittet daher um Kosten-übernahme des ungedeckten Trägeranteils von 1.570 €.
Im Rahmen der Beratung kommt die Frage auf, ob es sich bei dem zu über-nehmenden Kostenanteil um monatliche oder jährliche Kosten handelt. Unter dem Vorbehalt, dass es sich um jährliche Kosten handelt, wird folgender Be-schluss gefasst:
Beschluss: - einstimmig -
Dem Antrag der Rendantur Kirchberg auf Kostenübernahme des zusätzlichen Trägeranteils von rd. 1.570 € wird unter der Voraussetzung, dass es sich um jährliche Kosten handelt, entsprochen. Ratsmitglied Zeimetz und Beigeordnete Kramb haben wegen Ausschließungsgründen an Beratung und Beschlussfas-sung nicht mitgewirkt.

8.    Antrag der Fa. Möbel-Preiss GmbH & Co. KG auf zwei weitere verkaufsof-fene Sonntage im Jahr 2012
Hierzu führt Bürgermeister Bröhr aus, dass die Fa. Möbel Preiss GmbH & Co. KG mit Schreiben vom 30. November 2011 einen Antrag auf zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2012 gestellt hat. Es handelt sich dabei um den 25.11.2012 und den 30.12.2012. Er erläutert weiter, dass entsprechende Anträge der Fa. Preiss bereits in den letzten drei Jahren vorlagen und geneh-migt wurden. Er weist darauf hin, dass nach dem Landenöffnungsgesetz max. vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zulässig sind und zwei davon bereits feststehen (Frühlingserwachen, Bürgerfest). Weitere Anträge auf Verkaufsof-fene Sonntage könnten im Falle eines positiven Beschlusses nicht mehr zuge-lassen werden.
Ratsmitglied Külzer bittet um Prüfung des beantragten Datums 30.12.2012.
Beschluss: - einstimmig -
Dem Antrag der Fa. Möbel Preiss GmbH & Co. KG auf zwei weitere Verkaufsoffene Sonntage am 25.11.2012 und 30.12.2012 wird stattgegeben.

9.    Mitteilungen und Anfragen
9.1    Sachstandsbericht Jugendgemeinderat Kastellaun
Bürgermeister Bröhr informiert den Rat über die kürzlich stattgefunde-nen Wahlen zum Jugendgemeinderat Kastellaun. Von 672 Wahlberech-tigten haben lediglich 39 von Ihrem Recht zur Stimmabgabe Gebrauch gemacht, die Wahlbeteiligung lag bei 5,8 %. Gewählt sind Bastian Schnieders, Maximilian Ewerbeck, Rustam Safarow, Elena Schnieders, Emma Meling, Mara Fieweger, Svenja Steinbrecher, Jesper Eisinger, Stefan Hirsch und Conrad Kammler. Die Vorstellung des Jugendge-meinderats soll in der nächsten Stadtratssitzung erfolgen. Dr. Bröhr be-dauert die geringe Wahlbeteiligung und bedankt sich bei den Stadt-ratsmitgliedern die sich als Wahlhelfer zur Verfügung gestellt haben.
Der Stadtrat freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neu ge-wählten Jugendgemeinderat.

9.2    Der Vorsitzende teilt folgende Termine/Terminänderungen mit:
9.2.1    Der am 16.12.2011 ursprünglich für 14.00 Uhr geplante Waldbe-gang fällt wegen der bestehenden Sturmwarnung aus. Treffpunkt ist statt dessen um 15.00 Uhr direkt am Schützenhaus des Lan-desjagdverbands.
9.2.2    Am 15.12.2011 findet um 18.00 Uhr auf der Burgruine ein feierli-ches Gelöbnis der Bundeswehr statt.
9.2.3    Der Neujahrsempfang von Stadt- und Verbandsgemeinde findet am 12.01.2011 in der Kulturscheune statt.
Der Stadtrat nimmt Kenntnis

9.3    Ratsmitglied Salfeld weist darauf hin, dass die Verkehrssituation im Einmündungsbereich Beinde/Perlengasse (Netto) unübersichtlich ist. Verkehrsteilnehmer die vom neuen Parkplatz „Netto“ kommend in die „Beinde“ einfahren, erkennen wegen der errichteten Stützwand des Rewe-Marktes von links kommende Fahrzeuge erst sehr spät. Gleiches gilt umgekehrt für aus Richtung „Friedr.-Back-Str.“ kommende Ver-kehrsteilnehmer. Herr Salfeld schlägt vor, eine Fahrbahnmarkierung im Einmündungsbereich Perlengasse/Beinde aufzubringen, damit die räumliche Abgrenzung besser wahrgenommen wird.
Diesbezüglich teil Dr. Bröhr mit, dass das Ordnungsamt zusätzlich ein Verkehrzeichen „Achtung Kreuzung“ für den aus Richtung Friedr.-Back-Str. kommenden Verkehr empfiehlt. Die Tempo 30 Zone soll beibehal-ten werden; die derzeit abmontierten Schilder werden in Kürze wieder angebracht.
Der Stadtrat nimmt Kenntnis

9.4    Ratsmitglied Pies fragt an, warum im Einmündungsbereich „Bopparder-Str./neue Verbindungsstraße/Haus Bretz“ drei verschiedene Fahrbahn-beläge verwendet wurden. Er bemängelt zudem das Parkverhalten in diesem Bereich. Insbesondere Schulkindern drohten Gefahren aus der derzeit unübersichtlichen Verkehrssituation.
Bürgermeister Bröhr führt aus, dass die Auswahl der Fahrbahnbeläge im Einmündungsbereich der Bundesstraße in Abstimmung mit dem LBM getroffen wurde um den Kreuzungsbereich zu entzerren. Um un-gewünschtes Parken zu verhindern, sei bereits ein absolutes Haltever-botsschild mit dem Zusatz „auch auf dem Seitenstreifen“ bestellt. Zu-sätzlich ist die Aufstellung von Blumenkübeln im Gehwegsbereich vor-gesehen. Mit der Umsetzung sei innerhalb der nächsten Wochen zu rechnen.
Der Stadtrat nimmt Kenntnis

9.5    Ratsmitglied Hoffmann erkundigt sich nach dem Sachstand seines Vor-schlags, die Bürger in Zusammenarbeit mit dem LBM über die Planung und den Baufortschritt der Umgehung B327 zu informieren. Hierzu er-klärt der Vorsitzende, dass die Pressestelle des LBM darum bemüht ist die gewünschten Informationen auf Ihrer Homepage zugänglich zu ma-chen.
Der Stadtrat nimmt Kenntnis

9.6    Des Weiteren bemängelt Herr Hoffmann zum wiederholten Male die schlechte Ausleuchtung des Radwegs von der Einmündung „Laubacher Straße“ bis zur IGS Kastellaun/Busbahnof. Auch der Fußgängerüber-weg in der Südstraße sei unzureichend beleuchtet.
Der Vorsitzende schlägt in der Angelegenheit einen weiteren Ortstermin mit Herrn Griebler vor.

9.7    Ratsmitglied Stemmler äußert Beschwerden bezüglich des Parkverhal-tens im Einmündungsbereich „Allee/Laubacher Straße“. Es komme sehr häufig vor, dass die Sperrfläche im Einfahrtsbereich der Allee beparkt werde. LKW’s und Busse seien dadurch gezwungen den Bürgersteig auf der gegenüberliegenden Seite zu befahren um überhaupt in die Alle einbiegen zu können.
Der Vorsitzende schlägt daraufhin stärkere Kontrollen sowie ein Nach-zeichnen der Sperrfläche vor. Herr Stemmler unterbreitet den Vor-schlag, im Sperrflächenbereich „niedrige“ Hindernisse aufzubringen, die PKW’s am Parken hindern, LKW’s und Busse aber nicht beeinträchti-gen.
Der Stadtrat bittet für die nächste Sitzung um Vorschläge für eine bauliche Umsetzung.

9.8    Ratsmitglied Schwerdling erkundigt sich nach der Vorfahrtsregelung im Bereich „Perlengasse/neuer Parkplatz Netto/neue Verbindungsstraße“, worauf der Vorsitzende erläutert, dass es sich bei den Einmündungen vom Parkplatz „Netto“ in die „neue Straße“ nicht um die Fortführung der Perlengasse handelt. Die Einmündungen seien dem Parkplatz zuzu-ordnen. Vom Parkplatz kommende Fahrzeuge hätten daher Vorfahrt zu gewähren. In diesem Zusammenhang fragt Beigeordneter Faber, wie es sich mit noch vorzunehmenden Widmungen/Entwidmungen/Um-widmungen in diesem Bereich verhält. Daraufhin entgegnet der Vorsit-zende, dass zumindest eine Entwidmung der Perlengasse derzeit nicht nötig sei, da sich der Straßenverlauf nicht ändere. Das Befahren der Trasse entlang des Netto-Marktes werde durch entsprechende Poller verhindert.
Nachsatz:
Laut Auskunft der Bauabteilung ist beabsichtigt entsprechende Wid-mungen im Bereich „Perlengasse/neue Verbindungsstraße“ vorzuneh-men, sobald die Vermessung und die damit verbundene Neuparzellie-rung vorliegt.

9.9    Ratsmitglied Masmann regt die Reinigung der Litfaßsäule auf dem Marktplatz an. Dr. Bröhr wird die Reinigung durch den Bauhof veranlas-sen.

9.10    Fraktionssprecher Külzer erkundigt sich nach dem Baubeginn am Ver-kehrspavillon. Bürgermeister Bröhr unterrichtet den Stadtrat über den derzeitigen Sachstand. Der Baubeginn sei für das Frühjahr 2012 ge-plant.

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Stadtrates Kastellaun (21./KW 2009)
am Mittwoch, 09. November 2011,
im Sitzungssaal des Rathauses Kastellaun

Beginn: 18.30 Uhr
Ende: 21.45 Uhr


Anwesend:

Bürgermeister Dr. Marlon Bröhr als Vorsitzender;

die Beigeordneten:

Anette Kramb und Karl-Heinz Faber;

die Ratsmitglieder:

Michael Berg, Rolf Claus, Jürgen Gaß, Tina Hirt, Rolf Hoffmann, Michael Külzer, Lothar Link, Peter Masmann, Karl Maull, Christof Pies, Dietmar Ruf, Jörg Salfeld, Kai Schmitz, Hans-Dieter Schramm, Kurt Schwerdling und Ernst Zeimetz.

Entschuldigt fehlen:

Beigeordnete Katharina Groß;
die Ratsmitglieder Alexander Kramb, Frank Odenbreit und Heiko Stemmler.

Ferner anwesend:

Werner Dupuis von der Rhein-Hunsrück-Zeitung im öffentlichen Teil,
von der VGV die Herren Abteilungsleiter Werner Hoff und Hermann-Josef Castor
sowie Frank Griebler, dieser zugleich als Schriftführer.


Der Vorsitzende begrüßt die Ratsmitglieder, den Vertreter der Presse, die Zuhörer für den öffentlichen Teil sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Er stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Stadtrat beschlussfähig ist. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Ausgabe des Amtsblattes am 04.11.2011 öffentlich bekannt gemacht.

Zu Beginn der Tagesordnung A ) Öffentlicher Teil informiert der Vorsitzende den Rat dahingehend, dass zu TOP 2 „Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- planes Fachmarktzentrum Bahnhofstraße“ in der Gemarkung Kastellaun gem. § 13 a BauGB wesentliche Unterlagen:
a) der Durchführungsvertrag zwischen Investor und Stadt Kastellaun,
b) das Verkehrskonzept zur Anbindung des Bauvorhabens an die Bahnhofstraße / L 108, aufgestellt vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) Bad Kreuznach,
zur Aussprache Diskussion und Beschlussfassung bis zur Sitzung nicht vorgelegt wurden. Bürgermeister Dr. Bröhr schlägt vor, den Tagesordnungspunkt mit Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Stadtrates zu verschieben.

Die Zustimmung des Rates erfolgt einstimmig. Ein Beschluss wird nicht gefasst.  
            

A)    Öffentlicher Teil

    entsprechend der TOP Nummerierung lt. Einladung

1.    Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.09.2011 (20./KW 2009) - öffentlicher Teil

Karl Maull für die SPD-Fraktion meldet sich zu Wort und führt aus, dass zu der beschlossenen Natursteinverblendung der Stützmauer „Netto“ bereits zu einem früheren Zeitpunkt – in der Sitzung des Stadtrates am 18.05.2011 – auch die Begrünung beschlossen wurde.

Die Niederschrift wird einstimmig bestätigt.

2.    „Fachmarktzentrum Bahnhofstraße“

Wie erwähnt, wurde der TOP auf die nächste Sitzung zur Beschlussfassung zurückgestellt.

3.    Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Kastellaun zum Stichtag 01.01.2009 – Anlage 2 –

Bürgermeister Bröhr führt hierzu einleitend aus, dass mit Einführung der „Kommunalen Doppik“ erstmalig für die Stadt eine Eröffnungsbilanz aufgestellt und vorgelegt wurde.

Hierzu erteilt er Kämmerer Hoff das Wort.

Ausführlich und im Detail umfassend erläutert dieser den Ratsmitgliedern die Eröffnungsbilanz und führt weiter aus, dass diese nicht nur für die Mitarbeiter der Finanzabteilung sondern für alle an der Erstellung mitwirkenden Abteilungen der Verwaltung völliges „Neuland“ darstellen. Bewertungen in Bezug auf Sachanlagen (Gebäude, Außenanlagen und Straßen) wurden vom Büro „Gablenz“ erarbeitet.

Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 mit umfangreichen Erläuterungen war den Ratsmitgliedern mit der Einladung einschl. der Niederschrift über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zugegangen. Der Vorsitzende bittet Kämmerer Hoff noch einmal die Eckpunkte der Eröffnungsbilanz darzulegen. Dieser führt einleitend aus, dass in der Eröffnungsbilanz erstmals das dargestellt wird, was die Befürworter der „kommunalen Doppik“ schon immer als notwendig erachtet haben, nämlich, das „Vermögen“ der Körperschaften. In der kameralen Betrachtung wurden bisher lediglich Aussagen zu den Rücklagen (jetzt liquide Mittel und Forderungen) sowie zu den Schulden (jetzt Verbindlichkeiten) getroffen.

Gerade die Stadt Kastellaun hat in den letzten 20 Jahren durch die Teilnahme am Sanierungsprogramm „Ortskern“ sowie am Entwicklungsprogramm im Bereich „Südstraße, Bahnhofstraße“ enorme Vermögenszuwächse im Bereich der Sachanlagen (Gebäude und Infrastrukturvermögen) zu verzeichnen.

Einige wichtige Eckpunkte aus der Eröffnungsbilanz:

Aktiva

      - Bilanzsumme insgesamt        38.194.510,11 €uro
      - hiervon Anlagevermögen        35.739.084,32 €uro
      - der Anteil der Sachlagen hieran beträgt        34.961.102,48 €uro
            darin enthalten ist das Waldvermögen mit 644.041,49 €uro
        sonstige unbebaute Grundstücke mit          2.989.663,51 €uro
        sowie bebaute Grundstücke mit                  9.618.543,70 €uro
          - das Infrastrukturvermögen (Straßen, Wege, Gehwege,
    Plätze etc.) beläuft sich auf        21.354.663,48 €uro
          - die Finanzanlagen sind veranschlagt mit        192.343,47 €uro
          - das Umlaufvermögen (Vorräte und Forderungen)
    beläuft sich auf        2.453.688,79 €uro

    Passiva (stellt die Mittelherkunft dar)

Das Eigenkapital der Stadt Kastellaun beträgt zum Bilanzstichtag 21.264.022,37 €uro (55.68 % Eigenkapitalquote).

- die Sonderposten (erhaltene Zuwendungen)
   belaufen sich auf            15.698.211,32 €uro
-  Rückstellungen waren zu bilden in einer Größen-
   ordnung von                  165.467,20 €uro
        -  Der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten beläuft sich auf      1.064.432,84 €uro
   Hiervon entfällt der größte Teil mit 954.204,91 €uro auf
   Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen.
    -  Das Fremdkapital der Stadt Kastellaun (Verbindlichkeiten,
       Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzungsposten)
       beziffert sich auf 1.232.276,42 €uro (= 3,23 % vom Gesamtkapital)
    -      Der Verschuldungsgrad beträgt 5,80 % (Verhältnis von Fremdkapital
       zum Eigenkapital).

    Kämmerer Hoff macht weitere Ausführungen zur Aufstellung und zum Inhalt der Bilanz.

    Ratsmitglied Michael Berg für die Freie Wählergruppe äußert sich erstaunt über
    die ermittelte Bilanzsumme, Aktivseite Stadthalle Tivoli mit ca. 3,6 Mio. Euro.
    Hierzu führt Herr Hoff aus, dass dies die Summe darstellt, welche bei einem
    Großschadenereignis zur Wiederherstellung/Anschaffung aufzubringen ist.
    
    Ratsmitglied Maull schließt sich den Ausführungen von Herrn Berg bezüglich Stadthalle Tivoli an. Weiterhin bittet er den Vorsitzenden / Verwaltung um Zustellung der Einzelbewertungen in digitaler Form, auch an die übrigen Fraktionen.

    Weiter fragt er noch, ob bezüglich des Anlagevermögens/Eigenkapital, Vergleichs-/Eckwerte von Kommunen vergleichbarerer Größe vorliegen bzw. bekannt sind.

    Hierzu teilt der Vorsitzende bzw. Kämmerer Hoff mit, dass dies nicht der Fall sei.

    Herr M. Külzer als Ausschussvorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses meldet sich zu Wort.

    In Kurzfassung nimmt er nochmals Bezug auf die vorgelegte Eröffnungsbilanz, welche er in der vorgelegten Form als übersichtlich und ausführlich erachtet. Abschließend bedankt er sich bei allen am Zustandekommen des umfangreich vorgelegten Sach- und Zahlenmaterials.

        Beschluss: einstimmig ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen

Die Eröffnungsbilanz mit einer Bilanzsumme von 38.194.510,11 €uro zum 01.01.2009 wird festgestellt und gemäß Vorlage beschlossen.

4.    Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages zwischen der Stadt Kastellaun
        und dem RWE gem. Anlage 3

Der Vorsitzende informiert den Rat dahingehend, dass der laufende Gas-  konzessionsvertrag am 30.06.2013 endet.

Auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurde am 06.06.2011 im elektronischen Bundesanzeiger eine Ausschreibung zur Gaslieferung veröffentlicht. Auf die Ausschreibung hat lediglich die RWE Deutschland AG ein Vertragsangebot vorgelegt. Dieses Vertragsangebot orientiert sich an dem endabgestimmten Vertragstext „Musterkonzessionsvertrag Gas“ zwischen dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und der RWE Deutschland AG.

Die wichtigsten Vertragsregelungen stellen sich wie folgt dar:

-    Zahlung der gesetzlich höchstzulässigen Konzessionsabgabe einschl.
Verpflichtung der RWE AG, im Falle der Erhöhung der in der Konzessions-abgabenverordnung genannten Höchstbeträge diese Erhöhung während der Laufzeit an den Vertragspartner weiterzugeben.

-    Zahlung der gesetzlich höchstzulässigen Konzessionsabgabe auch für Energielieferungen, die im Rahmen einer Durchleitung erfolgen.

-    Gewährung eines Preisnachlasses für den in Niederdruck abgerechneten Eigenverbrauch der Stadt in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages für den Netzzugang.

-    Eine großzügige Folgekostenregelung bei Baumaßnahmen.

In Bezug darauf, dass das neue Vertragsangebot gegenüber der alten Regelung weitere Vorteile für die Stadt bringt und kein weiteres Angebot vorliegt, stellt der Vorsitzende den Neuabschluss des Gasliefervertrages zur Abstimmung.    

        Beschluss: einstimmig ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen
        
Der Stadtrat beschließt das vorliegende Vertragsangebot der RWE Deutschland AG zum Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrages für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis 30.06.2033 anzunehmen.

Bürgermeister Dr. Bröhr ergänzt den TOP 4 um

4.1    RWE-Aktien-Vereinbarung über die Weiterleitung von Dividendeneinnahmen

Der Vorsitzende verweist hierzu auf das Schreiben von Landrat Bertram Fleck, Rhein-Hunsrück-Kreis. vom 31.10.2011.

Demnach hat der Kreistag in seiner Sitzung am 24.10.2011 auf der Grundlage des vom Innenministerium vorgeschlagenen Moratoriums beschlossen, die Dividenden des im Eigentum des Rhein-Hunsrück-Kreises befindlichen RWE- Aktienpaketes weiterhin für die Dauer von weiteren 5 Jahren an die Ortsgemeinden des Altkreises Simmern weiterzuleiten. Dies gilt für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2016.

Weiter hat der Kreistag die Erwartung ausgesprochen, dass in den nächsten
5 Jahren in weiteren Verhandlungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungs-
direktion und dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur die
Absicht des Kreistages, die Dividenden der RWE-Aktien mit einer Vertrags-
laufzeit von 20 Jahren an die Gemeinden weiterzuleiten, verwirklicht wird.
Damit ist zumindest für die nächsten 5 Jahre eine zufriedenstellende Lösung erreicht worden.

Um ab 01.01.2012 nicht in einen vertraglosen Zustand zu kommen, ist es erforderlich, die vom Kreistag beschlossene vertragliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und der Stadt Kastellaun abzuschließen.

Der Vorsitzende stellt den Vertragsentwurf zur Abstimmung.

Beschluss: einstimmig ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen

Der Stadtrat stimmt dem Vertragsentwurf vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2016 zur Weiterleitung der Dividenden zu. Die Stadt Kastellaun erhält vom Rhein-Hunsrück-Kreis die Dividenden aus dessen RWE-Aktien. Die Verteilung erfolgt nach den vom Statistischen Landesamt zum 30.06. des Vorjahres festgestellten Einwohnerzahlen.

5.    Neuwahl des Jugendparlamentes am 22.11.2011; Benennung von Wahlhelfern durch die Fraktionen – Anlage 4 –

Als Wahlhelfer stellen sich zur Verfügung:
für die Fraktionen    CDU – K. Schmitz, E. Zeimetz
                SPD –  K. Maull
                FWG – M. Berg, J. Gaß

Die Wahlhelfer werden gebeten, sich baldmöglichst mit Abteilungsleiter Egon Schmitz in Verbindung zu setzen.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

6.    Zuschuss Musikforum 2012 – Tischvorlage –

Bürgermeister Dr. Bröhr bezieht sich auf die Tischvorlage und erläutert diese wie folgt:

Die Stadt unterstützt die Arbeit des Musikforums Kastellaun mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 6.400,-- €. In Auszügen bezieht er sich weiter auf den vorliegenden Tätigkeitsbereich 2011 bzw. auf das Programm 2012. Die Ausführungen finden den Zuspruch der Ratsmitglieder, wobei alle Fraktionen die auch über die Grenzen der Stadt hinaus erfolgreiche und positive Resonanz würdigen.

Beschluss: einstimmig ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen

Dem Musikforum wird als institutionelle Förderung auch im Jahr 2012 ein Zuschuss in Höhe von 6.400,-- € gewährt.

7.    Auftragsvergaben Umbau „Haus Bretz“, Bopparder Straße

Der Vorsitzende bezieht sich auf die von Architekt König geprüften und in Schriftform vorliegenden Ausschreibungsergebnisse zur Fertigstellung des Gebäudes.

Zur Auftragsvergabe anstehende Fachgewerke:

7.1 Bodenbelagsarbeiten

          Beschluss: einstimmig ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen

      Der Auftrag mit einer Brutto-Angebotssumme von 23.620,31 € wird an die     
      Firma Pick, Rhaunen, vergeben.

      Wegen Ausschließungsgründen gem. § 22 GemO hat das Ratsmitglied M.  
      Berg an der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt
      nicht teilgenommen.

7.2 Malerarbeiten innen

      Beschluss: einstimmig ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen

      Der Auftrag mit einer Brutto-Angebotssumme von 32.177,01 € wird an die     
      Firma Kreutz, Frankweiler, vergeben.

      Wegen Ausschließungsgründen gem. § 22 GemO hat das Ratsmitglied M.  
      Berg an der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt
      nicht teilgenommen.







7.3 Innenputz

      Beschluss: einstimmig ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen

      Der Auftrag mit einer Brutto-Angebotssumme von 9.076,73 € wird an die     
      Firma Link-Bau, Kastellaun, vergeben.

      Wegen Ausschließungsgründen gem. § 22 GemO hat das Ratsmitglied  
      L. Link an der Beratung und Abstimmung über diesen Tages-  
      ordnungspunkt nicht teilgenommen.

8.    Bestätigung Eilentscheidung Betonpflasterverlegung in den Gehwegen
„Auf Dornbruch / Benzstraße“ in Verbindung mit der Verlegung von DSL-
Leitung / VFD 2 Anbindung Vodafone durch RWE Deutschland AG
- Kostenanteil für die Restbreite

Der Vorsitzende führt zur Sachlage wie folgt aus:

Die beanspruchten Gehwege haben als Oberbelag eine Afb-Deckschicht. Diese ist durch Schäden zwingend erneuerungsbedürftig. Die Schwarzdecke hat durchgehend eine Breite von ca. 1,25 m. Bei der Wiederinstandsetzung wird die Gesamtbreite vom RWE jedoch nicht übernommen.

Für die Neuherstellung des Oberbelages mit Betonsteinpflaster ist die Stadt
mit einer Restbreite von ca. 0,35 m kostenpflichtig; die Ausbaulänge beträgt ca. 800 m.

Für die Ausführung der Arbeiten hat das vom RWE beauftragte Unternehmen Matthias Ruppert, 54518 Esch, ein Angebot vorgelegt. Der von der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung korrigierte Angebots-Bruttobetrag beträgt 15.716,81 €.
    
Beschluss:

Die Eilentscheidung wird zur Kenntnis genommen.

9.    Auftragsvergaben Parkdeck Beinde II, Beleuchtung

Das Parkdeck im Untergeschoss REWE-Neubau in Kastellaun wird von der Stadt Kastellaun betrieben bzw. unterhalten. Folglich ist diese auch zuständig für die Installation der Innenbeleuchtung.

Die Angelegenheit war bisher nicht Gegenstand der Beratungen und Erörterungen vor Ort. Im September 2011 wurde die Bauabteilung der Verwaltung mit der Umsetzung der Beleuchtungsarbeiten beauftragt. Auf Rückfrage beim Architekturbüro Ofken & Schneiders GmbH wurde uns die Grothe GmbH, Neuwied, als Auftragnehmer aller Elektroarbeiten für die neuen Märkte REWE und Netto benannt.




Für die Innenbeleuchtung im „offenen Parkdeck“ hat die Grothe Elektro ein überarbeitetes objektbezogenes Angebot vorgelegt. Die Brutto-Angebots- summe beträgt 20.097,74 €.

Beschluss: einstimmig ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen

Der Auftrag mit einer Brutto-Angebotssumme von 20.097,74 € wird an die Grothe Elektro GmbH, Biberweg 20, 56566 Neuwied, vergeben.

10.    Anbindung Zentrum Perlengasse / In der Beinde an die B 327; Nachtragsauftrag Fa. Blümling

Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder über den aktuellen Stand der Bauarbeiten und die damit verbundenen Kosten.
Demnach hat die bauausführende Firma Blümling Baugesellschaft mbH über das Büro Stadt-Land-plus das Nachtragsangebot Nr. 1 vom 14.09.2011 vorgelegt. Inhaltlich aufgeführt sind alle Leistungen, welche im bisherigen Auftrag nicht enthalten waren. Die Nachtragssumme/Mehrkosten brutto beträgt 56.602,54 €, welche von der Bauabteilung der VGV rechnerisch auf 48.260,90 € korrigiert wurden.

Beschluss: einstimmig ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen

Der Nachtragsvereinbarung zu den Mehrkosten in Höhe von Brutto
48.260,90 € an die Blümling Baugesellschaft mbH wird zugestimmt.
Damit erhöht sich die Brutto-Auftragssumme auf 1.133.453,10 €.

11.    Ausweisung einer Sonderbaufläche „Großflächiger Einzelhandel“ für die Errichtung eines Nahversorgungszentrums in Kobern-Gondorf im Rahmen der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Untermosel, Kreis Mayen-Koblenz;
Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des
verbindlichen Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz; Stellungnahme der Stadt Kastellaun

Der Vorsitzende unterrichtet den Rat inhaltlich zum Schreiben der SGD Nord vom 19.10.2011.

Bezüglich des geplanten Bauvorhabens bestehen seitens der Stadt Kastellaun keine Bedenken.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

12.    Mitteilungen und Anfragen

12.1    Ratsmitglied Pies erinnert an die am 10.11.2011, 18.00 Uhr, stattfindende Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht. Veranstaltungsort: Jüdischer Gedenkstein, Eifelstraße.

12.2.    Der Termin zum Waldbegang mit dem Stadtrat wird festgelegt auf Freitag, den 16.12.2011. Eine schriftliche Einladung hierzu erfolgt seitens der Verwaltung.


12.3.    Ratsmitglied Külzer spricht die Verkehrssituation im Bereich der Kreuzung Marktstraße / Vordere Eifelstraße an.
Nach seiner Einschätzung müsste am Wohnhaus Dupuis, Haus Nr. 3, eine Hinweisbeschilderung „Einbahnstraße, Fahrtrichtung rechts“ VZ 220-20 bzw. im Hof / Parkplatzbereich das VZ Nr. 214-20, Durchmesser 420 mm, vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus/rechts, angebracht werden, da wiederholt Fahrzeuge in die Marktstraße links zur B 327 abbiegen.

Der Vorsitzende leitet die Anfrage zur Prüfung an die zuständige Fachabteilung im Hause weiter.

12.4    Ratsmitglied Hoffmann spricht die Verkehrssituation im Bereich der B 327
zwischen dem Fußgängerüberweg bei Fahrrad Binz und der Kreuzung B 327 /
Industriestraße / Friedrich-Back-Straße an, hier insbesondere die Situation von
die Höhenstraße querenden Fußgängern.
    
Der Vorsitzende leitet die Anfrage zur Prüfung an die Fachabteilungen Bau-/ Ordnungsamt, im Hause weiter.

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Stadtrates Kastellaun (20./KW 2009)
am Mittwoch, 21. September 2011,
im Sitzungssaal des Rathauses Kastellaun

Beginn: 18.30 Uhr
Ende: 21.35 Uhr


Anwesend:

Bürgermeister Dr. Marlon Bröhr als Vorsitzender;

die Beigeordneten:

Katharina Groß, Karl-Heinz Faber sowie Anette Kramb (nur im öffentlichen Teil);

die Ratsmitglieder:

Rolf Claus, Jürgen Gaß, Rolf Hoffmann, Michael Külzer, Lothar Link (bis einschl. TOP 2.6 NöT), Karl Maull, Frank Odenbreit, Christof Pies, Dietmar Ruf, Jörg Salfeld, Kai Schmitz, Hans-Dieter Schramm, Kurt Schwerdling, Heiko Stemmler und Ernst Zeimetz.

Entschuldigt fehlen:

die Ratsmitglieder Michael Berg und Alexander Kramb.

Ferner anwesend:

Werner Dupuis von der Rhein-Hunsrück-Zeitung im öffentlichen Teil,
von der VGV Werner Hoff im öffentlichen Teil
sowie Hermann-Josef Castor, dieser zugleich als Schriftführer.


Der Vorsitzende stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Stadtrat beschlussfähig ist. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Ausgabe des Amtsblattes am 16.09.2011 öffentlich bekannt gemacht.


Die Tagesordnung wird auf einstimmigen Beschluss ergänzt und wie folgt abgewickelt:
            

A)    Öffentlicher Teil

1.    Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 17.08.2011 (19./KW 2009) - öffentlicher Teil

Die Niederschrift wird einstimmig bestätigt.
1.    Satzungsbeschluss zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Kastellaun

Der Satzungsentwurf war als Anlage 1 der Einladung beigefügt. Der Vorsitzende führt ergänzend aus, dass eine Vorberatung im Stadtrat an mehreren Terminen bereits erfolgt sei, die Einführung der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen dem Solidaritätsgedanken entspreche, weil alle Nutzer einschließlich der Gewerbebetriebe und der Eigentümer im Sanierungsgebiet zur gemeinsamen Zahlung beitragen. Für das Sanierungsgebiet gilt die Sonderregelung, wenn Ausgleichsbeiträge nach der Ermittlung zu erheben sind, wird erst zu diesem Zeitpunkt entschieden, ob und wie eine Anrechnung auf den wiederkehrenden Beitrag erfolgt. Dies sei jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich, erst wenn feststehe, ob überhaupt und wenn ja, ob nennenswerte Ausgleichsbeträge zu erheben sind. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, ob wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen verfassungsgemäß sind, entsprechend der Vorlage des Verwaltungsgerichtes Koblenz, steht noch aus. Ratsmitglied Maull äußert für die SPD-Fraktion Bedenken aufgrund der „unklaren Rechtslage“ durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sowie die Formulierung im § 7 für Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke. Herr Hoff teilt mit, dass aktuell keine Beitragsveranlagungen anstehen und § 7 nur in bestimmten Fällen Anwendung findet, nämlich nur dann, wenn Grundstücke in dem Sanierungsgebiet liegen, dafür bereits Sanierungsausgleichsbeiträge gezahlt wurden und zusätzlich zu einer Verkehrsanlage im Abrechnungsgebiet außerhalb des Sanierungsgebietes Beiträge erhoben werden. Für den Fall, dass nur wiederkehrende Beiträge erhoben werden, ist die Regelung im § 7 nicht relevant.

Ratsmitglied Maull teilt weiter für die SPD-Fraktion mit, dass auch die Formulierung in dem § 13 „Übergangsregelung“ zu unbestimmt sei und zu einem späteren Zeitpunkt auch eine Änderungssatzung erforderlich mache. Herr Hoff führt aus, dass § 13 der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes entspreche, wenn Gemeinden für Sanierungsgebiete Ausgleichsbeiträge zu erheben haben und gleichzeitig wiederkehrende Beiträge veranlagen.

Vorgeschlagen wird, dass die abschließende Entscheidung zur Satzung in der kommenden Stadtratsitzung erfolgt. Den Fraktionen ist zur Beratung die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes zur Verfügung zu stellen. Ein Alternativvorschlag der Fraktionen für die Formulierung des § 13 ist ebenso möglich.

2.    Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Gewerbegebiet „An der Molkerei“  

Der Vorsitzende verweist auf die Anlage 2 zur Einladung, aus der sich der Sachstand ergibt.

Beschluss: 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Stadtrat Kastellaun beschließt den Bebauungsplan „An der Molkerei“ als Satzung.


3.    Angebot der Fa. Toi-Toi und Dixie für Sanitärkabinen

Das Angebot für die Sanitärkabinen war als Anlage 3 der Einladung beigefügt. Der Vorsitzende teilt ergänzend mit, dass eine Aufstellung gegenüber dem Autohaus Massmann im Zufahrtsbereich des City-Parkdecks Tivoli erfolgt. Vorgesehen sind 2 Toiletten-Kabinen, davon 1 mit Benutzbarkeit für Rollstuhl-fahrer. Die Betriebskosten belaufen sich auf rund 3.200,-- € brutto jährlich. Die Holzverkleidung wird durch den städtischen Bauhof hergestellt.

Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:

Der Aufstellung von 2 Toilettenkabinen, wie im Angebot enthalten, vorerst für 1 Jahr wird zugestimmt. Eine Beleuchtung und Heizung sind zu prüfen, Ausführung der Arbeiten für die Holzverkleidung durch den städtischen Bauhof.


4.    Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung „Am Schwarzen Weiher“

Der Vergabevorschlag war als Anlage 4 der Einladung beigefügt. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Maull bestätigt der Vorsitzende, dass es sich lediglich um die Ausleuchtung des städtischen Fußweges handelt, die Beleuchtungsanlagen vom Hallenbad der Verbandsgemeinde sind von der Maßnahme nicht betroffen.

Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:

Die Auftragsvergabe erfolgt an die Fa. Elektro-Bott, Bell, zum Angebotsend-preis von brutto 8.745,31 €.


5.    Auftragsvergabe Verblendung Stützmauer Netto / Bretz

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Natursteinverblendung einschließlich Abdeckung der Stützmauer „Netto“ zum benachbarten städtischen Grundstück „Bretz“ bereits Gegenstand der Stadtratsitzung am 18.05.2011, TOP 4.2, war. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte noch keine endgültige Entscheidung. Eine Nachrüstung der Natursteinverblendung sollte optional noch möglich bleiben.

Der Vorsitzende hält bei dem derzeitigen Baustand und der Sichtverbindungen zu den übrigen bereits fertiggestellten Mauern eine Verblendung für erforderlich. Die Ratsmitglieder Külzer und Stemmler schließen sich für ihre Fraktionen den Ausführungen von Dr. Bröhr an. Dies auch im Hinblick auf die Gesamtkonzeption der Außenanlagen beim Haus „Bretz“ und dem Hintergrund, dass Bepflanzungsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich sind.

Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Der Nachtragsauftrag in Höhe von rund 15.500,00 € brutto wird an die Fa. Blümling, Sohren erteilt.


6.    Teilnahme an der gemeinsamen dritten Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz für die Stromlieferungen ab dem 01.01.2014 für die Abnahmestellen der Stadt Kastellaun

Der Vorsitzende teilt mit, dass zwischenzeitlich die Verhandlungen zwischen dem Gemeinde- und Städtebund und dem RWE für das Jahr 2013 abgeschlossen sind, die bisherigen Konditionen werden auch für 2013 beibehalten. Eine erneute Ausschreibung ist somit für die Jahre 2014 ff. erforderlich.

Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:

1.    Der Stadtbürgermeister - in Zusammenarbeit mit der Verbands-gemeindeverwaltung Kastellaun - wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung für die Abnahmestellen der Stadt Kastellaun ab dem 01.01.2014 zu beauftragen.

2.    Die Stadt Kastellaun verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme und zur Abnahme von Dienstleistungen von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

3.    Die Stromlieferung soll auf der Basis von „Normalstrom“ erfolgen.

4.    Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertragsabschluss für das Jahr 2013 zu tätigen.


7.    Änderung Außenputz Anwesen „Bretz“, Bopparder Straße 11 und 13, Bekanntgabe Eilentscheidung

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Gutachten des Restaurators zum Außenputz mit Stand der Projektierung und Ausschreibung noch nicht vorlag. Mit der Untersuchung wurde festgestellt, dass es sich ursprünglich um einen Rappputz mit einer Korngröße von 8 mm handelt, ausgeschrieben war ein „glatter Rappputz“ mit einem Korn von 4 mm. Mit dieser letztgenannten Korngröße kann ein Außenputz noch mit der Maschine aufgetragen werden. Nach einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch mit Frau Dr. Fischer von der Denkmalpflege sollte der Rappputz mit einem Kornquerschnitt von ca. 8 mm ausgeführt werden. Vorausgegangen waren Putzmuster und auch der Hinweis seitens des Auftragnehmers, dass der Oberputz durch diese Handausführung wesentlich teurer wird als ausgeschrieben. Das vorgelegte Nachtragsangebot vom 02.09.2011 weist für die geänderte Ausführung Mehrkosten in Höhe von 8.532,00 € zuzüglich Mwst. aus. Um den termingerechten Fortgang der Arbeiten nicht zu behindern, wurde die Zustimmung zur geänderten Ausführung mit den entstehenden Mehrkosten erteilt.

Der Stadtrat bestätigt die Eilentscheidung.




8.    Nachtragsauftrag Estrich und Oberbelag im Dachraum des historischen Gebäudes

Herr König hat mit Schreiben vom 19.09.2011 mitgeteilt, dass im Dachraum des historischen Gebäudes ein Zementestrich mit PVC-Belag im Bereich der großen Dachfläche geplant und in der Kostenschätzung berücksichtigt war. Nach der Ortsbesichtigung mit der Bemusterung empfiehlt er passend zum gesamten übrigen Ausbau einen Holzboden als Eiche-Massivdiele auf Trockenestrich. Diese Ausführung war mit dem Gewerk Decken- und Innenausbau als Alternativposition ausgeschrieben und floss in die Wertung ein, wurde jedoch bei der Auftragsvergabe zum damaligen Zeitpunkt noch nicht berücksichtigt. Die Auftragssumme an die Fa. MHW aus Simmern erhöht sich von bisher brutto 30.179,64 € um 19.320,84 € und beträgt dann brutto 49.500,48 €. Bei anderen Gewerken, wie z. B. dem Estrichbau ergeben sich Reduzierungen, so dass die Mehrkosten für die Ausführung Eiche-Massivdiele 7.616,00 € brutto betragen.

Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:

Die Ausführung des Oberbelages im Dachraum des historischen Gebäudes erfolgt als Holzboden mit Eiche-Massivdiele auf Trockenestrich. Der Nachtragsauftrag an die Fa. MHW aus Simmern beläuft sich auf brutto 19.320,84 €.

9.    Vergabe Elektroplanung Parkdeck „Beinde II“, Erweiterung unterhalb REWE

    Bürgermeister Bröhr berichtet, dass das Büro Grothe Elektro GmbH aus
Neuwied mit der Elektroplanung der Objekte REWE und Netto beauftragt ist. Für die Planung der Grundbeleuchtung, der Sicherheitsbeleuchtung, der Verteilung sowie der Kabelwege für die Erweiterung des Parkdecks wurde bei diesem Büro ein Angebot angefordert. Für die Leistungsphasen 1 und 5 – 9 schließt das Angebot mit pauschal brutto 3.403,40 € ab.

    Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:
    
Der Auftrag für die Elektroplanung, wie beschrieben, wird an das Büro Grothe Elektro GmbH aus Neuwied zum Pauschalpreis von brutto 3.403,40 € erteilt.

10.     Mitteilungen und Anfragen

10.1    Der Vorsitzende teilt mit, dass sich das Musikforum Kastellaun für den Zuschuss in Höhe von 1.000,-- € zu der Veranstaltung „Ohrenschmaus“ am 21.08.2011 bedankt hat.

Ebenso hat sich Herr Daubner für die Freie Waldorfschule Kastellaun für die Errichtung der Stellplätze an dem Schulgelände sowie für die Durchführung der Straßenbauarbeiten auf dem Schulweg bedankt. Der Stadtrat ist zur öffentlichen Schulfeier am 12.11.2011 um 10.00 Uhr eingeladen.

Ebenso erfolgt eine Information, dass der Poller an der Apotheke Berger bereits mehrfach umgefahren wurde. Zwischenzeitlich wurde das Fundament verstärkt.



10.2    Ratsmitglied Hoffmann schlägt vor, die Bürger über die Planung der Umgehung B 327 zu informieren. Denkbar wäre eine Präsentation von einem Mitarbeiter des LBM im Sitzungssaal oder eine Vorstellung der Planung auf der Homepage der Stadt Kastellaun oder ein Aushang der Planung im Erdgeschoss des Rathauses.

10.3        Ratsmitglied Hoffmann schlägt vor, die Farbgestaltung der Brunnenanlage an der „Allee“ an die Illumination und die Farbgestaltung des Pavillons nach dem Umbau anzupassen.

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Stadtrates Kastellaun (19./KW 2009)
am Mittwoch, 17. August 2011,
im Sitzungssaal des Rathauses Kastellaun

Beginn: 18.30 Uhr
Ende: 22.00 Uhr


Anwesend:

Stadtbürgermeister Dr. Marlon Bröhr als Vorsitzender;

die Beigeordneten:

Katharina Groß und Anette Kramb;

die Ratsmitglieder:

Michael Berg, Jürgen Gaß, Rolf Hoffmann, Alexander Kramb, Michael Külzer, Lothar Link (bis TOP 2.3 nichtöffentlicher Teil),Karl Maull, Frank Odenbreit, Dietmar Ruf, Jörg Salfeld, Kai Schmitz, Hans-Dieter Schramm, Kurt Schwerdling und Ernst Zeimetz.

Entschuldigt fehlen:

der Beigeordnete Karl-Heinz Faber, die Ratsmitglieder Rolf Claus, Tina Hirt, Peter Masmann, Christof Pies und Heiko Stemmler.

Ferner anwesend:

Werner  Dupuis von der Rhein-Hunsrück-Zeitung im öffentlichen Teil,
die Herren Heckler und Birk,
von der VGV Michael Freimeyer, dieser zugleich als Schriftführer.


Der Vorsitzende stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Stadtrat beschlussfähig ist. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Ausgabe des Amtsblattes am 12.08.11 öffentlich bekannt gemacht.

Auf Antrag von Ratsmitglied Maull wird der TOP  5 nichtöffnentlicher Teil verschoben in den öffentlichten Teil, TOP 3.

Die Tagesordnung wird auf einstimmigen Beschluss wie folgt abgewickelt:
            




A)    Öffentlicher Teil



1.    Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 22.06.2011 (18./KW 2009)

Die Niederschrift wird bestätigt.



2.    Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Fachmarktzentrum Bahnhofstraße“ in der Gemarkung Kastellaun

2.1    Erneute Beratung über die Planungskonzeption

Bürgermeister Dr. Bröhr erläutert anhand der Tischvorlage die notwendige Änderung des Baufensters um das Versetzen eines Gebäudes zu ermöglichen. Erforderlich ist dies aus Lärmschutzgründen um den Parkplatzlärm gegenüber dem Wohngebiet abzuschirmen. Hierzu fand in Absprache mit der Kreisverwaltung eine Untersuchung statt.

Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:

Der Änderung des Baufensters wird zugestimmt.


2.2    Beschlussfassung über die Beteiligung der benachbarten Gemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Ab.s 2 BauGB, sowie die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Bebauungsplanentwurf den benachbarten Gemeinden, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zugänglich zu machen und offen zu legen.

Der Vorsitzende bittet zur Abstimmung.

Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:

Die Verwaltung wird mit Beteiligung der benachbarten Gemeinden, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Offenlage beauftragt.



3.    Entscheidung Pavillon

Bürgermeister Dr. Bröhr erläutert die Konzeption König anhand dessen Planung. Es entsteht eine Diskussion über die weitere Vorgehensweise. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im September eine Sitzung der LAG (Lokale Aktionsgruppe LEADER Programm) stattfindet, in der über eine evtl. Förderung für die Erhaltung entschieden wird.

Der Vorsitzende bitten um Entscheidung über den vollständigen Abriss.

Beschluss: 1 Ja-Stimme, 1 Enthaltung, 15 Nein-Stimmen

Dann wird über den teilweisen Abriss abgestimmt gemäß der Konzeption König. Dies beinhaltet auch einen Planungsauftrag inklusive Ausschreibung an das Architekturbüro König.
Die Durchführung der Maßnahme ist unabhängig von der Entscheidung der LAG Hunsrück.

Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 3 Nein-Stimmen

Die Baumaßnahme Pavillon wird gemäß der Konzeption König umgesetzt. Der Planungsauftrag inklusive Ausschreibung geht an das Architekturbüro König.



4.    Bürgerfest 2011; Antrag Halman zur Durchführung einer Musikveranstaltung auf der Burg mit Live-Musik bis 04.00 Uhr nachts

Der Vorsitzende verweist auf die Anlage zur Einladung. Ratsmitglied Maull schlägt als Kompromiss einen Zeitrahmen bis 02.00 Uhr vor. Bürgermeister Dr. Bröhr bittet zur Abstimmung hierüber.

Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:

Die Musikveranstaltung auf der Burg wird bis 02.00 Uhr geduldet.



5.    Gemeindeanteile an den Personalkosten des Ev. Kindergartens Kastellaun für das Jahr 2009

Bürgermeister Dr. Bröhr verweist auf die Anlage und bittet um Abstimmung.

Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:

Der Übernahme der Personalkosten in Höhe von 19.639,29 Euro für das Jahr 2009 wird zugestimmt.



6.    Unterrichtung über die beabsichtigte Verbesserung der Ganztagsbetreuung in der Ev. Kindertagesstätte Kastellaun

Der Vorsitzende verweist auf die Anlage zur Einladung. Ratsmitglied Maull weist darauf hin, dass hieraus zu ersehen ist, dass die bisherige Blocköffnung (verlängertes Vormittagsangebot, derzeit 7.30 bis 14.00 Uhr) wieder in eine klassische Vor- und Nachmittagsbetreuung umgewandelt wird. Aus dem Rat wird vorgeschlagen, an der Blocköffnung festzuhalten. Der Vorsitzende wird sich diesbezüglich mit dem Träger in Verbindung setzen.

Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:

Der Vorsitzende wird mit dem Träger bezüglich der Öffnungszeiten Kontakt aufnehmen.



7.    Übernahme der ungedeckten Sachkosten des Ev. Kindergartens Kastellaun für das Jahr 2009

Bürgermeister Dr. Bröhr verweist auf die Anlage zur Einladung.

Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:

Die noch verbleibenden ungedeckten Sachkosten in Höhe von 1.230,80 € werden übernommen.



8.    Übernahme der ungedeckten Sachkosten des Kath. Kindergartens Kastellaun für das Jahr 2010

Der Vorsitzende verweist auf die Anlage zur Einladung.

Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:

Die noch zu zahlenden ungedeckten Sachkosten für das Jahr 2010 in Höhe von 4.073,03 € werden übernommen.



9.    Kath. Kindergarten Kastellaun; weitere Übernahme Trägerschaft

Bürgermeister Dr. Bröhr verweist auf die Anlage zur Einladung.
Ratsmitglied Maull schlägt eine einjährige Befristung vor. Ratsmitglied Külzer schlägt die Übernahme ohne zeitliche Befristung vor. Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über die Übernahme ohne zeitliche Befristung.

Beschluss: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 4 Nein-Stimmen.

Der Übernahme der weiteren ungedeckten Sachkosten wird zugestimmt.



10.    Veräußerung von Grundstücken in der Stadt Kastellaun in Verbindung mit der Umgehung der B 327 Kastellaun

Der Vorsitzende verweist auf die Anlagen und stellt den Sachverhalt zur Diskussion. Bauabteilungsleiter Castor berichtet von einem weiteren Schreiben des DLR, worin ersucht wird, die folgenden Flurstücke zu erwerben:

Gemarkung Kastellaun,
Flur 23, Nr. 5,   Wert 5.688,40 €
Flur 23, Nr. 6,   Wert 4.958,80 €
Flur 23, Nr. 14, Wert 1.705,28 €
Die Gesamtfläche der Grundstücke beträgt 17.360 m².

Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:

Dem Verkauf der oben genannten Flurstücke wird zugestimmt. Weiter Flurstücke sollen derzeit nicht veräußert werden.



11.    Anbindung Perlengasse an die B 327, Kostentragungspflicht der Stadt Kastellaun für Teile der Kreuzungsanlagen, Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Anlage zur Einladung. Er bittet um Abstimmung über die Vereinbarung.

Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:

Der Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung wird zugestimmt.



12.    B 327, Neubau der Ortsumgehung Kastellaun, Planänderungen im Bereich des Knotenpunktes B 327 neu / L 204 / B 327 alt und im Bereich des Knotenpunktes B 327 neu / L 108 und Kostenerstattung für die Verlegung Regenwasserkanal im Rahmen der Erschließung des Wohngebietes „Kleiner Rehberg III“, Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung

Dr. Bröhr verweist auf die Anlagen.
Ratsmitglied Maull weist darauf hin, dass in der Vereinbarung ausschließlich die Anbindung der Südtangente erwähnt wird und nicht die Anbindung an das geplante Baugebiet Burgblick. Der Vorsitzende erklärt, das hierzu ein Schreiben des LBM vorliegt in dem die Bedingungen festgelegt sind, u. a. ist dort eine Geschwindigkeitsreduzierung gefordert.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über die Vereinbarungen.

Beschluss einstimmig ohne Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen:

Den Vereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung gemäß den Anlagen wird zugestimmt.


13.    Mitteilungen und Anfragen

13.1    Der Vorsitzende berichtet, dass in einem Abstimmungsgespräch zwischen Herrn König und dem Landesdenkmalamt die Farbgestaltung für das Anwesen Bretz festgelegt wurde. Das Farbkonzept wird dem Rat durch eine zeichnerische Darstellung vermittelt.

Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.


13.2    Ratsmitglied Maull stellt fest, dass die Toiletten im Pavillon zur Zeit geschlossen sind. Er schlägt vor, die Toilette bis zum Baubeginn einer neuen öffentlichen Toilette geöffnet zu lassen. Ratsmitglied Külzer schlägt vor, ein Schild am Pavillon anzubringen, welches auf die Toiletten im Rathaus hinweist. Diese könnten dann tagsüber als öffentliche Toilette genutzt werden. Der Vorsitzende nimmt die Anregung auf.

Am Pavillon wird ein Schild angebracht, welches auf die Toiletten im Rathaus hinweist. Diese können dann tagsüber genutzt werden.


13.3    Ratsmitglied Schmitz weist darauf hin, dass an dem Steg des Weihers unterhalb des Campingplatzes Stemmler mehrere Platten defekt sind.

N.S. Nach Rücksprache mit dem Bauhof ist anzumerken, dass der Steg von Herrn Weber, Haus Funtasie, errichtet wurde und auch von diesem wieder in Stand gesetzt wird.

N i e d e r s c h r i f t

    über die Sitzung des Stadtrates Kastellaun (18./KW 2009)
am Mittwoch, den 22. Juni 2011 im Sitzungssaal des Rathauses Kastellaun
Beginn: 18.30 Uhr
Ende:    22.10 Uhr



Anwesend:
Stadtbürgermeister Dr. Marlon Bröhr als Vorsitzender;


Die Beigeordneten:
Anette Kramb und Karl-Heinz Faber

Die Ratsmitglieder:
Michael Berg, Rolf Claus, Jürgen Gaß, Tina Hirt, Rolf Hoffmann, Alexander Kramb,  Michael Külzer, Karl Friedrich Maull, Christof  Pies,  Jörg Salfeld, Kai Schmitz, Kurt Schwerdling und Ernst Zeimetz


Entschuldigt fehlen:
Die Ratsmitglieder Frank Odenbreit,  Hans-Dieter Schramm, Dietmar Ruf, Lothar Link, Peter Masmann, Heiko Stemmler
Die Beigeordnete Katharina Groß

Ferner anwesend:
Von der Verbandsgemeindeverwaltung  Hermann Castor, Werner Hoff und Jürgen Arnhold, dieser zugleich als Schriftführer.

Herr Dupuis von der Rhein-Zeitung
Architekt Bernd König


Der Vorsitzende begrüßt die Ratsmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Gäste.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Stadtrat beschlussfähig ist. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte in der Ausgabe des Amtsblattes am 17.06.2011.

Die Tagesordnung wird auf einstimmigen Beschluss wie folgt abgewickelt:








A) Öffentlicher Teil:




1.    Bundeswehrstandort Kastellaun

Ratsmitglied Külzer verliest im Namen aller Fraktionen folgende Resolution:

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Namen aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen und des Vertreters der FDP, dem Bundesministerium der Verteidigung eine Resolution zu übermitteln, in der das hohe Maß der Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten, sowie das höchste Interesse der Stadt Kastellaun am Erhalt des Standortes, im Rahmen des Stationierungskonzeptes, dokumentiert wird.
Ziel ist es, dem Ministerium zu verdeutlichen, dass der Stadtrat Kastellaun voll hinter den Soldatinnen und Soldaten der Hunsrück-Kaserne steht und, sollte eine Schließung erwogen werden, sich mit allen Mittel für den Erhalt einsetzen wird.   

Beschluss: - einstimmig -



2.    Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates Kastellaun am 18.05.2011 (17./KW 2009) - öffentlicher Teil -

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben, sie ist damit bestätigt.

 
3.    Sanierung und Nutzungsänderung „Anwesen Bretz“, Bopparder Straße 11 und 13, Kastellaun; Auftragsvergaben

Architekt König erläutert das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung und gibt eine Übersicht über die Kostenentwicklung. Die Auftragsvergaben erfolgen an die preiswertesten Bieter:

3.1 Heizung

Fa. Becker, Kastellaun   -  Angebotssumme: 25.380,58 €

Ratsmitglied Maull hat an der Beratung und Beschlussfassung wegen Ausschließungsgründe nach § 22 GemO nicht teilgenommen.

3.2    Sanitär/Lüftung

Fa. Becker, Kastellaun  -  Angebotssumme: 11.085,81 €

Ratsmitglied Maull hat an der Beratung und Beschlussfassung wegen Ausschließungsgründe nach § 22 GemO nicht teilgenommen.


3.3    Elektroarbeiten

Fa. Pörsch, Mastershausen – Angebotssumme: 46.049,29 €

Beigeordnete Annette Kramb und Ratsmitglied Alexander Kramb haben an der Beratung und Beschlussfassung wegen Ausschließungsgründe nach § 22 GemO nicht teilgenommen.

3.4    Brandschutztüren

Fa. Seis & Wölbert, Halsenbach – Angebotsumme: 28.625,45 €

3.5    Schlosserarbeiten (Stahltreppe)

Fa. Schneider Kastellaun – Angebotssume: 31.933,85 €

3.6    Estricharbeiten

Fa. Leidig, Heyweiler – Angebotssumme: 8.266,51 €

3.7    Fliesenarbeiten

Fa. Schmitt, Liebshausen – Angebotssumme: 18.849,52 €

3.8    Decken und Innenausbau

Fa. MHW, Simmern – Angebotssumme: 30.179,64 €



-    Die Beschlüsse werden einstimmig gefasst –


3.9    Behindertengerechte Ausführung Aufzug und Toilettenanlage

Architekt König unterrichtet den Rat über die geänderte Kabinengröße der Aufzugsanlage und den Einbau einer Behindertentoilette nach DIN 18 024 mit gleichzeitige Nutzung als Damen-WC



4.    Sanierung Burgruine/Wohnturm und Palas; Auftragserweiterung für zusätzliche Arbeiten im Bereich der Burg

Architekt König erläutert die abgeschlossenen und noch geplanten Sanierungsarbeiten mit den dazugehörigen Kosten.
Die Ausgaben der weiteren Sanierungsmaßnahmen betragen ca. 30.000,-- €, sie liegen jedoch mit den bisher angefallenen Ausgaben unter den zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 236.000,-- €.
Die ADD Trier hat eine Förderung weiterer Sanierungsarbeiten in Aussicht gestellt.
Der Stadtrat stimmt der Auftragserweiterung, vorbehaltlich der Genehmigung der ADD, zu.
 
Beschluss: - einstimmig –

   
5.    Flachdachsanierung Markthalle

Architekt König teilt mit, dass sich die Putzfassade des „Kaminblockes“ auf dem Dach der Markthalle völlig gelöst hat und eine Reparatur dringend erforderlich ist. Der Mangel war bei der Bestandsaufnahme für die Flachdachsanierung im vergangenen Jahr nicht sichtbar und ist daher in der Ausschreibung nicht erfasst. Architekt König schlägt zur Sanierung des Kamins eine 2-seitige Zink-Stehfalzverkleidung vor. Die  Firma Zorn hat hierfür ein Angebot über 4.264,96 € zuzüglich MwSt., abzüglich 3 % Nachlass vorgelegt.

Der Stadtrat stimmt der Auftragsvergabe einstimmig zu.  
 

6.    Pavillon am Marktplatz; Gestaltungsvorschlag Architekt König

Architekt König stellt anhand von Plänen seine Vorschläge zur weiteren Verwendung des Pavillons vor. Er soll nicht abgerissen werden, die äußere Hülle wird komplett entfernt, der Keller mit Platten abgedeckt. Es bleibt nur noch die Betonsäule mit dem Dach stehen. Nach endsprechender Sanierung soll der „Pilz“ mit bunten Lampen von unten angestrahlt werden. Die geschätzten Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 57.000,-- € und sind Preisgleich mit einem Komplettabrisses.  


7.    Anbindung Bopparder Straße B 327/Parkdeck, Verwertung von Aushubboden; Bekanntgabe Eilentscheidung Auftragsvergabe an die Firma Wust

Der Vorsitzende unterrichtet den Rat über die Auftragsvergabe an die Firma Wust zum Angebotspreis von 15.379,56 € im Rahmen der Eilentscheidung nach § 48 GemO.


8.    Antrag des Schützenvereins „Wilhelm Tell“ Kastellaun e.V.“ auf Gewährung eines Zuschusses zur Durchführung des „Großen Zapfenstreiches“

Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern vor. Zur Durchführung der Veranstaltung am 04.09.2011 wird dem Schützenverein ein Zuschuss in Höhe von 700,-- € gewährt.

Beschluss: - einstimmig –
               

9.    Annahme von Spenden

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Annahme einer Spende von 500,-- € der Lotto Stiftung Rheinland-Pfalz für die Benefiz-Schlager Party am 29.10.2011 in der Stadthalle Tivoli.

10.    Mitteilung und Anfragen

10.1    Der Vorsitzende teilt mit, dass die Schlussrechnung der Dachsanierung des e.v. Kindergartens jetzt vorliegt. Der am 14.05.2008 vom Stadtrat beschlossene Zuschuss von 56.663,40 € kann ausgezahlt werden.
Nach Mitteilung vom „Treffmobil“ soll die Wahl zum Jugendgemeinderat voraussichtlich im November stattfinden.
Die  e.v. Kindertagesstätte Kastellaun wird das Ganztagsangebot auf 56 Plätze ausweiten.

10.2    Ratsmitglied Hoffmann fragt an, wann die Fußgängerüberwege auf der B 327 wieder mit Zebrastreifen versehen werden. Der Fußweg in Höhe des Mehrfamilienhauses Schneider, Friedrich-Back-Straße 36 a ist öfters zugeparkt, auch sollte ein dort liegender Stein entfernt werden.  

10.3    Beigeordnete Kramb teilt mit, dass am Lavendellabyrinth ein bemalter  Bauwagen steht. Dort werden im Sommer Gartengeräte gelagert, im Winter wird der Wagen wieder entfernt.

10.4    Ratsmitglied Pies fordert, die Polizeikontrollen am Zebrastreifen Bahnhofstraße, Geschäft Brodam, zu verstärken, evtl. wäre ein Einsatz von Schülerlotsen zu prüfen.

10.5    Ratsmitglied Saalfeld regt an, auf den Kinderspielplätzen jeweils eine Schaukel so umzurüsten, dass diese auch für Kleinkindern nutzbar sind.